Der Landtag NRW hat an diesem Mittwoch dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dieser soll zum 1. Juli in Kraft treten und bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für das Glücksspiel schaffen, diese werden in Ausführungsgesetzen der Länder genauer ausgestaltet. Dazu erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk:

„Der neue Glücksspielstaatsvertrag behält sein ursprüngliches Ziel, Menschen vor den Gefahren unerlaubten Glücksspiels zu schützen, bei – dazu passt er sich den realen Herausforderungen unserer Zeit an. So greift das Regelwerk zum ersten Mal in den Bereich des Online-Glücksspiels ein: Seriöse Angebote sollen legalisiert, die Flut von Angeboten im Netz so kanalisiert und Möglichkeiten der Suchtprävention wie eine Spielersperre etabliert werden.

Statt den Schwarzmarkt weiter wuchern zu lassen, sollen künftig ausgewählte Angebote erlaubt, dann aber auch auf Herz und Nieren geprüft sein. Kein Verständnis habe ich für die Kritik der SPD, diese Regelung komme verfrüht. Verfrüht? Im Jahr 2021? Das kann unmöglich Ernst der Sozialdemokraten sein. Die Angebote aus Steuer- und Regulierungsoasen wie Malta und Zypern florieren und locken oft junge, unbedarfte Menschen ohne finanzielles Limit in einen dichten Dschungel aus Glücksversprechen. Es muss doch unser Anspruch als Staat sein, hier ordnend einzugreifen und endlich eine legale Alternative zu schaffen, um diesen Zockerdschungel zu lichten und den Menschen durch Einzahl-Limits und eine Spielersperrdatei Schutz zu bieten. Dass hier viel für die Suchtprävention gewonnen wird, hat uns die Sachverständigen-Anhörung bestätigt. Eine Aufsichtsbehörde steht bereit, um die Umsetzung zu begleiten.

Ich freue mich, dass fast alle Bundesländer – und geschlossen alle SPD-geführten – dem Glücksspielstaatsvertrag bereits zugestimmt haben. Leider verweigern sich die Sozialdemokraten in NRW mit ihrer Ablehnung der Realität weiterhin. Dieses Regelwerk ist zukunftsweisend. Jetzt wird es auf die Ausführungsgesetze der Länder ankommen, die ihn mit Leben füllen müssen.“