„Wir schützen die, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen“

30.03.2021
Daniel Sieveke zur Reformierung der Melderegisterauskunft

Der Landtag hat auf Initiative der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für eine Reform der Melderegisterauskunft einsetzen soll. Um etwa Gerichtsvollzieher, Polizisten oder Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, soll es höhere Hürden für Privatleute geben, deren Anschriften abzufragen. Dazu erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Daniel Sieveke:

„Unsere Gesellschaft lebt von den vielen einzelnen Menschen, die in ihr auf unterschiedliche Weise Verantwortung übernehmen: Ehrenamtler, Einsatzkräfte, Verwaltungsmitarbeiter, Gerichtsvollzieher, Kommunalpolitiker, Journalisten. Ihre Arbeit ist wertvoll und unverzichtbar – doch sie macht diese Menschen verwundbar und leider nehmen Attacken auf sie zu.

Es gibt reichlich praktische Beispiele: Den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der vor seinem Wohnhaus ermordet wurde; die junge Polizistin aus Niedersachsen, die von Clan-Mitgliedern terrorisiert wurde, bis sie umziehen musste; Jugendamtsmitarbeiter in Paderborn, die nach der Unterbringung gefährdeter Jugendlicher Hass-Mails erhielten mit Drohungen wie: ,Morgen bist du dran, wir wissen, wo du wohnst‘. Drei Fälle, die eines gemeinsam haben: Die Anschrift der Betroffenen war offen zugänglich. Die einfache Melderegisterauskunft wird nach derzeitiger Rechtslage jedermann ohne besondere Voraussetzung erteilt. Das geht nicht – das müssen wir ändern.

Abfragen in den Melderegistern sollten vor allem öffentlich-rechtlichen Stellen vorbehalten sein. Deshalb soll über eine Bundesratsinitiative eine Reform des Bundesmeldegesetzes erreicht werden: Wir brauchen höhere Hürden für eine Abfrage und eine Erleichterung der Auskunftssperre.“

Themen

Autoren