Uns eint der ungebrochene Wille, die Solidarität Nordrhein-Westfalens mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen und sie so gut zu unterstützen, wie wir dies als bevölkerungsreichstes Bundesland vermögen. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum war heute zu Gast in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion und gab einen Überblick über den Status quo des Krieges in der Ukraine und einen Ausblick auf die Zukunft des Landes. Sie nutzte die Gelegenheit, um Nordrhein-Westfalen für die vielfältige Unterstützung zu danken, und sie appellierte: Glauben Sie an die Ukraine!

Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Gewöhnen wir uns niemals an die Existenz des Krieges! Menschenfeinden müssen wir entschlossen entgegentreten. Ohne Zögern, ohne Zaudern, zu jeder Zeit. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bevölkerung und ihr staatliches Territorium, sondern auch fundamentale Werte wie Freiheit und Demokratie, die Putin Tag für Tag aufs Neue angreift. Wir sind und bleiben solidarisch an der Seite der Ukraine. Auch ein Jahr nach Beginn des Krieges kann sich die ukrainische Bevölkerung der vollen Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion sicher sein. Seit Kriegsbeginn wurden in NRW 226.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Das zeugt von einer unglaublichen Hilfsbereitschaft in den Kommunen und vor allem auch von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen willkommen. 

Das Land wird seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht, indem Nordrhein-Westfalen heute einmalig den Städten und Gemeinden 390 Millionen Euro für die Schaffung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete bereitstellt. Als wirtschaftlich stärkster deutscher Flächenstaat kann Nordrhein-Westfalen zudem über regionale Partnerschaften gewichtige Akzente setzen. Wir sind Nachbarn, die einander helfen. Deshalb ist es mehr als nur ein wichtiges Symbol, dass heute gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew eine Absichtserklärung für eine Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk unterzeichnet worden ist. Die Partnerschaft gründet auf einer Initiative des nordrhein-westfälischen Landtags und verfolgt das Ziel, die beiden Regionen miteinander zu vernetzen, etwa auf Ebenen der Kommunen, Verbände und Vereine. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheits- und Verkehrspolitik soll intensiviert werden. Wir wollen den seit Kriegsbeginn stark intensivierten Austausch und die gelebte Freundschaft mit der Ukraine so weiter vorantreiben und stärken.“