Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Hagemeier (CDU), Sven Wolf (SPD), Verena Schäffer (Grüne) und Dirk Wedel (FDP):  

„Mit der Anbindung der Landeszentrale für politische Bildung und des Demokratiezentrums an die Herzkammer der Demokratie – den nordrhein-westfälischen Landtag – stärken wir die politische Bildung und die Präventionsarbeit. In Zeiten, in denen Demokratien in Europa und weltweit unter Druck stehen, ist es dem Land Nordrhein-Westfalen ein besonderes Anliegen, Strukturen der politischen Bildung und der Prävention in ihrer unverzichtbaren Aufgabe zu stärken. 

Der Gesetzesentwurf orientiert sich an den Empfehlungen der Expertenkommission und siedelt die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Stabsstelle des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft 'Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit' künftig beim Landtag an. Landeszentrale und Stabsstelle kommen in zwei eigenständigen Aufgabenbereichen unter einem Dach zusammen. Die Stabsstelle wird dabei zum neuen Demokratiezentrum. Mit dem Kuratorium, dem neben dem Landtagspräsidenten und Abgeordneten der Fraktionen auch Sachverständige angehören werden, wird die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung sichergestellt.

Mit diesem Gesetz stellen wir die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues, stärkeres Fundament, um die Demokratiebildung und die Präventionsarbeit zu fördern und die demokratischen Werte in der Gesellschaft zu festigen.