Zur Plenardebatte über die Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2018 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:

„Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland machen. Dabei haben wir das, was Aufstieg für die Menschen unseres Landes und für Nordrhein-Westfalen selbst bedeutet, mit unserer Politik, mit diesem Haushalt fest im Blick. Wir führen unser Land dort, wo es in Ländervergleichen hinten liegt, wo wir trotz guter Voraussetzungen in Vergleichen unter dem Bundesschnitt liegen, wieder in die Spitzengruppe. Das ist zugleich Anspruch und Ziel der NRW-Koalition.

Dieses Ziel können wir nur erreichen können, wenn wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen für möglichst viele stetig verbessern und verträglich an die schnelle, teils sprunghafte Entwicklung in vielen Lebensbereichen anpassen. Dies reicht von Kitas, Schulen und Ausbildung, über Mobilität und Sicherheit im Alltag, über auskömmliche Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive bis hin zu qualitativ guten und flächendeckenden Angeboten im Gesundheits- und Pflegebereich.

Wir priorisieren und konzentrieren uns bei unserer Arbeit auf die Themen, die nach Auffassung vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder in den Mittelpunkt von Landespolitik gerückt werden müssen. Wir investieren in Bereiche, die für eine gute Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Wir haben den Mut, diese Investitionen auch auf Dauer ohne weitere Neuverschuldung, ohne Belastung künftiger Generationen zu stemmen.

Sparen und die Zukunft aktiv gestalten, das geht zusammen!

Diesen Nachweis hat die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem Haushalt 2018 erbracht. Trotz Konsolidierung des Landeshaushaltes packen wir wichtige Zukunftsaufgaben an und unterlegen sie mit Haushaltsmitteln. Wir haben unter anderem Gelder für 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, für 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und bessere Polizeiausstattung, für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen, für eine Breitbandversorgung mit Glasfasernetzen, insbesondere von Schulen und Gewerbegebieten, für eine dauerhafte Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren, für Kultur und Denkmalpflege, und - nicht zuletzt - in Rekordhöhe auch für unsere Kommunen bereitgestellt – und gleichzeitig haben wir den Haushalt ausgeglichen und werden zugunsten der Kinder dieses Landes in den kommenden Jahren jeden Spielraum nutzen, um mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen.

Die NRW-Koalition wird für unsere Unternehmen, für Handwerk, Handel, Industrie, für Gründerinnen und Gründer hier in Nordrhein-Westfalen beste Standortbedingungen schaffen und Rechtssicherheit für Zukunftsplanungen gewährleisten. Dazu werden endlich wieder Fleiß und Verantwortung, Hartnäckigkeit und Geschäftssinn belohnt und nicht wie unter Rot-Grün durch Bürokratie im Keim erstickt.

Der Gestaltungshaushalt 2018 der NRW-Koalition ist ein Haushalt des Einstiegs und der Aufstiegschancen. Ein Haushalt, der dringende Notwendigkeiten für unser Land und seine Menschen wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik rückt. Ein Haushalt, der erste Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft beschreibt. Ein Haushalt, der mit Augenmaß die heute vorhandenen Möglichkeiten nutzt.“