Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in)
Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herrn,

Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition
Wir wollen unser Land wieder zu einem Aufsteigerland machen und haben das, was Aufstieg für die Menschen unseres Landes und für Nordrhein-Westfalen selbst bedeutet, mit unserer Politik, mit diesem Haushalt fest im Blick.

Unser Land dort wo es in Ländervergleichen hinten liegt, wo wir trotz guter Voraussetzungen in Vergleichen unter dem Bundesschnitt liegen, wieder in die Spitzengruppe zu führen, ist zugleich Anspruch und Ziel der NRW-Koalition.

Aber es ist eben auch „nur“ ein Ergebnis.

Ein Ergebnis, das wir nur erreichen können, wenn wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen für möglichst viele, von Kita, Schule und Ausbildung, über Mobilität und Sicherheit im Alltag, über auskömmliche Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive bis hin zu qualitativ guten und flächendeckenden Angeboten im Gesundheits- und Pflegebereich, stetig verbessern und verträglich an die schnelle, teils sprunghafte Entwicklung in vielen Lebensbereichen anpassen.

Ein Ergebnis, das wir nur erreichen können, wenn Fleiß und Verantwortung, Hartnäckigkeit und Geschäftssinn wieder belohnt und nicht durch Bürokratie im Keim erstickt werden, wenn wir für unsere Unternehmen, für Handwerk, Handel, Industrie, für Gründerinnen und Gründer hier in Nordrhein-Westfalen beste Standortbedingungen schaffen und Rechtssicherheit für Zukunftsplanungen gewährleisten.

Am 7. November hat Finanzminister Lutz Lienenkämper den ersten Gestaltungshaushalt der neuen Landesregierung vorgestellt, das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet, heute beschäftigen wir uns in erster Lesung damit.

Dieser Haushalt setzt die finanz-und haushaltspolitischen Leitplanken, innerhalb derer eine günstige Entwicklung stattfinden kann.

Die Kennzeichen dieses Haushaltes sind
• Konzentration auf und Priorisierung der Themen, die nach Auffassung vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder in den Mittelpunkt von Landespolitik gerückt werden müssen.
• Investition in Bereiche, die für eine gute Zukunft unseres Landes entscheidend sind.
• Mut, diese Investitionen auch auf Dauer ohne weitere Neuverschuldung, ohne Belastung künftiger Generationen zu stemmen.

Wir bekräftigen mit diesem Haushalt unseren Anspruch, Nordrhein-Westfalen zu einem Aufsteigerland zu machen.

Zu dem erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung haben gute und stabile Steuereinnahmen, aber auch die Einspar-Erfolge der ersten 138 Tage in Regierungsverantwortung in den einzelnen Ressorts und eine umsichtige Ausgabenpolitik beigetragen.

Trotzdem ist diese „schwarze Null“, der Verzicht auf eine weitere Neuverschuldung des Landes, nicht urplötzlich vom Himmel gefallen.

Sie ist das Ergebnis einer verantwortungsbewussten und maßvollen Haushaltspolitik der NRW-Koalition, umgesetzt von Finanzministers Lutz Lienenkämper.

Bei aller Freude und berechtigtem Stolz auf den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1973, ist diese „schwarze Null“ kein Selbstzweck. Trotz Konsolidierung des Landeshaushaltes packen wir wichtige Zukunftsaufgaben an und unterlegen sie mit Haushaltsmitteln!

Wir haben unter anderem Gelder für
• 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer,
• für 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und bessere Polizeiausstattung,
• für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen,
• für eine Breitbandversorgung mit Glasfasernetzen, insbesondere von Schulen und Gewerbegebieten,
• für eine dauerhafte Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren,
• für Kultur und Denkmalpflege,
• und - nicht zuletzt - in Rekordhöhe auch für unsere Kommunen

bereitgestellt – und gleichzeitig haben wir den Haushalt ausgeglichen und werden zugunsten der Kinder dieses Landes in den kommenden Jahren jeden Spielraum nutzen, um mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen.

Sparen und die Zukunft aktiv gestalten, das geht zusammen.

Diesen Nachweis hat die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem Gestaltungshaushalt 2018 erbracht.

Nicht alles kommt sofort – Manches braucht Geduld.

Ebenso wichtig wie Konzentration, Priorisierung, Investition und Mut, wird es aber sein, die notwendige Geduld aufzubringen, um ausgewogene und tragfähige Lösungen zu erreichen.

„Demokratie ist auch eine Frage der Geduld“, sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier vor kurzem. Eine Erkenntnis, die sich wohl nicht in die Reihen der SPD-Fraktion verirrt hat.

76 Tage nach Vereidigung der Landesregierung poltert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Römer, in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 14. September 2017: „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der gebrochenen Wahlversprechen.“ Potz Blitz!

Nach der, für die SPD anscheinend quälend langen Oppositionszeit von gut zwei Monaten, wurden noch nicht alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Ein Skandal!

Mal im Ernst: So überraschend die Oppositionsrolle für die SPD auch sein mag, mit solchen Sätzen erliegt sie der durchschaubaren Versuchung, politisches Kapital aus der allgegenwärtigen Ungeduld der Menschen zu schlagen.

Unser System der repräsentativen Demokratie ist darauf angelegt Interessensunterschiede auszubalancieren und diesem Vorgang Zeit im Parlament einzuräumen.

Regierung und Parlament arbeiten für die Dauer einer Legislaturperiode! Am Ende dieses Zeitraumes ziehen die Wähler Bilanz über die Einhaltung von Wahlversprechen – und nicht sie, Herr Römer, nach 12 Wochen neuer Landesregierung!

Wer dieses Prinzip in Frage stellt, macht demokratische Entscheidungsprozesse zum Spielball der Ungeduldigen und gießt Wasser auf die Mühlen der Demokratiegegner.

Diffamieren statt argumentieren – Grenzüberschreitungen bei Kampagnen gegen Personen

Wenn wir schon beim Thema „Wert der Demokratie“ sind, gestatten sie mir einen Einschub:
Immer häufiger gewinnt man hier im Plenum oder in den Ausschüssen den Eindruck, der neue Leitsatz von SPD und Grünen lautet: Wenn ich sachlich nicht durchkomme, werde ich halt persönlich!

Oder, für die Schalke und Dortmund-Fans unter Ihnen, frei nach Rolf Rüssmann: "Wenn wir hier nicht gewinnen, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.“

Nichts gegen eine handfeste politische Auseinandersetzung – im Gegenteil! Aber politische Gegnerschaft darf nicht mit persönlicher Feindschaft verwechselt werden.
Vielleicht ist es gerade in den Wochen und Monaten nach einer Niederlage ein Zeichen von innerer Stärke, ein Mindestmaß von Respekt und Toleranz einzuhalten.
Ich sage Ihnen das heute, sehr geehrter Herr Kollege Römer, sehr geehrte Kollegen Düker und Klocke, weil sie nach meiner und der Auffassung vieler meiner Kolleginnen und Kollegen, nach dem Lesen einiger Anträge und Pressemeldungen, nach den Erfahrungen in Fragestunden und Debatten dabei sind, Grenzen zu überschreiten, die der zweite Ministerpräsident unseres Landes, Karl Arnold, in seiner Regierungserklärung am 21. September 1950 treffend formuliert hat: „Man kann den demokratischen Staat nicht verteidigen, wenn die Demokraten unter sich Krieg führen.“

Und die Verteidigung unseres demokratischen Staates gegen seine Feinde muss zum Grundkonsens in diesem Hause gehören.

Die SPD erhebt das „Postfaktische“ zur Strategie
Zurück zum Thema Geduld.
Viel gefährlicher als die Ungeduldigen auf Seiten der Opposition, sind diejenigen, die das „Postfaktische“ zur Strategie erheben wollen und uns in Nordrhein-Westfalen etwas vorgaukeln wollen.
Da gibt es Verfechter einer neuen Zeitrechnung, die nicht mit AD (also „Anno Domini“) beginnt, sondern alles was vor dem 14. Mai 2017 war, insbesondere aber politische Verantwortung für bis dahin geschehenes als nicht existent ansehen!

Und da sind diejenigen, die uns glauben machen wollen, das Prinzip der Kausalität gelte nur außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Wirkung gäbe es auch ohne Ursache.

Falls heute ein negativer Effekt festgestellt würde, hätten dieser auf keinen Fall etwas mit rot-grünem Regierungshandeln in der Vergangenheit zu tun.

Meine Damen und Herren von SPD und B90/Die Grünen,
bisher kannte ich niemanden, der von sich behauptete, er könne duschen ohne nass zu werden. Das hat sich geändert, seit Sie auf den Oppositionsbänken Platz genommen haben!

Ein Beispiel: Da stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sarah Philipp, in einer Pressemitteilung vom 6. November fest: „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein Westfalen.“, und fordert die neue Landesregierung, dies zum Schwerpunkt ihrer Politik zu machen.
• Sehr geehrte Frau Kollegin Philipp, Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Römer erklärte in seiner Rede zur Einbringung des letzten rot-grünen Haushaltes, am 15. September 2016: „In diesem Land ist eine gute und bezahlbare Wohnung wieder der Normalfall, kein Glücksfall.“

Bei der Interpretation dieser beiden Aussagen müssen Sie mir helfen, Frau Kollegin Philipp. Es kann ja nur eine der beiden Aussagen richtig sein und ich tendiere dazu, ihre aktuelle Beurteilung als realistisch zu betrachten.

Dann allerdings war die Feststellung von Herrn Römer nichts anderes als das Schönreden einer bereits damals bestehenden prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Dann allerdings haben Sie selbst in rot-grüner Regierungszeit die Ursache für diesen Mangel gesetzt!

Stellen Sie sich endlich ihren Fehlern aus der eigenen Regierungszeit, mit den sie Ursachen für heutigen Missstände gesetzt haben und hören sie auf, Ihre Verantwortung der NRW-Koalition in die Schuhe zu schieben!

Ich könnte Christina Kampmann mit ihrer Pressemitteilung vom 6.November nennen, in der sie kritisiert: „Die digitale Infrastruktur in unseren Schulen ist dramatisch unterfinanziert - die Landesregierung muss handeln.“

Sehr geehrte Frau Kampmann, wer hat denn in den vergangenen sieben Jahren Verantwortung für die zeitgerechte digitale Infrastruktur an unseren Schulen getragen? Das waren doch nicht wir! Sie beklagen die Wirkung Ihrer Politik!

Oder Jochen Ott am 8.11. zum Thema „Talentschulen/ Brennpunktschulen“: „Es handelt sich hierbei aber um die gesonderte Förderung von lediglich 30 Schulen. Für ein Flächenbundesland wie NRW ist das viel zu wenig.“

Sehr geehrter Herr Ott, wie viele Talent- oder Brennpunktschulen haben Sie in Regierungsverantwortung geschaffen?

Was berechtigt sie aufgrund der fehlenden Leistungen in ihrer Regierungszeit zu der Kritik, einen starken Aufschlag als „zu wenig“ zu kennzeichnen?

Eher Unterhaltungswert hat da der Kollege Stefan Zimkeit, der am 7. November in einer Presseerklärung zum Haushalt 2018 mitteilt: „Verlierer sind auch die Kommunen.“

Lieber Herr Zimkeit, das Sein ändert das Bewusstsein. 10 Prozent mehr Mittel als in diesem Jahr. Insgesamt 11,7 Milliarden Euro. Als Regierung hätten sie einen solchen Zuwachs vermutlich mit einem Festakt der kommunalen Familie auf sich genommen.

Schrauben sie mal einen Gang zurück, freuen sie sich mit uns, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen substantiell mehr Mittel zur Verfügung stehen, dass die ungerechte Verteilung von Lasten bei Unterhaltsvorschuss beseitigt wurde, dass der bestehende Solidarausgleich im Gemeindefinanzierungsgesetz durch Abschaffung des Kommunalsoli wieder aufgewertet wurde und stören Sie die Veranstaltung nicht , indem Sie behaupten, Kommunen mit mehr Geld in der Tasche seien Verlierer!

Hier fehlt etwas, dort ist etwas zu wenig.
Wir brauchen, wir erwarten, die müssen.
Ihre gesamte armselige Oppositionspolitik in zwei knappen Sätzen.

Die SPD war schon immer Meister des Wunschdenkens.
Aber wer selbst keinen Kompass hat, der ist nicht in der Lage anderen eine Richtung zu vermitteln.
Machen können hätte Rot-Grün vieles. Wirklich umgesetzt haben Sie wenig! Und vieles von dem Wenigen war auch noch falsch, unwirksam oder gar kontraproduktiv.

Ihre Lösungen haben zu Problemen geführt, die wir vorher noch nicht hatten.
Heute fehlt ihnen der Mumm, für diesen Murks Verantwortung zu übernehmen!

Und dann ist da noch der SPD Kollege Dennis Maelzer, der am 23. Oktober als Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland den bemerkenswerten Satz in seine Pressemeldung aufnimmt: “Wir brauchen nun endlich den Mut, auf die erschreckenden Analysen mit einem Systemwechsel in der Familien- und Sozialpolitik zu reagieren, die endlich das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rückt.

“Sehr geehrter Herr Kollege Maelzer: „Nun endlich den Systemwechsel“? „Endlich das Kind in den Mittelpunkt rücken“? Sie waren doch am 15. September 2010 dabei, als die damalige Ministerpräsidentin versprach: „Wir wollen kein Kind zurücklassen in Nordrhein-Westfalen.“

Ihr politisches Mantra das über 7 Jahre ohne nennenswerte Wirkung blieb verbunden mit der erschreckenden Feststellung einer stetig steigenden Kinderarmut, soll jetzt zu unserem Problem werden? Nein, Herr Maelzer! Es ist unsere Aufgabe, bleibt aber dennoch ein Problem aus ihrer Regierungszeit!

In der Zeitschrift „ZEIT“ vom 12. Mai 2017 ist die Bilanz eines, so heißt es dort „genialen, unhaltbaren Versprechens“ nachzulesen: (Zitat) „Wer herausfinden will, was aus Krafts großem Versprechen geworden ist, erlebt Merkwürdiges. Die vermeintliche politische Revolution schrumpft, wenn man sich ihr nähert, auf ein Bündel kleiner, ehrenwerter Projekte, zusammengehalten von großen Worten.“

Die Scheinriesen-Politik der SPD. Mit Abstand betrachtet, respekteinflößende Vorhaben. Aber je näher man kommt, umso mehr schrumpfen sie; manche kann man ohne Distanz kaum noch erkennen.

Wenn Sie das an den Scheinriesen „Tur-Tur“ aus dem Kinderbuch von Michael Ende erinnert, liegen Sie allerdings falsch: dort ist der Scheinriese aus der Ferne betrachtet erschreckend und erweist sich von Nahem als sympathisch.

Bei Rot-Grün war es umgekehrt.

Politik, die von Nahem betrachtet erschreckend war.

Das ändern wir!

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land wieder genau hinschauen können, dass sich Politik auch aus der Nähe betrachtet als zuverlässig und belastbar erweist!

Sicherheit als Lebensperspektive für die Nordrhein-Westfalen
In einem Interview mit dem SPD-Magazin „Vorwärts“ zur NRW-Wahl vom 31. März 2017 beantwortet die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Frage, „Warum sollen die Wähler bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai ihr Kreuz bei der SPD machen?“ wie folgt: „Seit der Regierungsübernahme arbeiten wir jeden Tag konsequent, vorausschauend und mit einer klaren Haltung für ein zukunftssicheres und gerechtes NRW. Unter der Überschrift „Kein Kind zurücklassen“ haben wir seit 2010 unsere vorbeugende Politik auf den Weg gebracht. Jeder dritte Euro des Landeshaushaltes fließt in die Bereiche Kinder, Bildung und Familien. Aber auch um den Wirtschaftsstandort, die Erneuerung der Infrastruktur und die Innere Sicherheit haben wir uns intensiv gekümmert. Wir haben im Gegensatz zu anderen Parteien einen klaren Plan für NRW und wir halten, was wir versprechen.“

Bis auf den dritten Euro im Landeshaushalt eine Scheinwelt.

Eine Bilanz der alten rot-grünen Landesregierung, die an keiner Stelle mit der alltäglich wahrgenommenen Lebenswirklichkeit vieler Menschen übereinstimmte.  

Deshalb ist es Ziel der NRW-Koalition, im Lauf der Legislaturperiode, Schritt für Schritt, unsere Politik, erlebbar und spürbar für unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit ihrem Lebensalltag zu verzahnen, ihre Probleme zu erkennen und Ihnen mit nachvollziehbaren Entscheidungen neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Deshalb ist es Ziel unserer Politik, Sicherheit in allen Lebensbereichen und für die Lebensperspektiven der Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder herzustellen.

Es sind daher gerade die Bereiche, um die sich die Vorgängerregierung „so intensiv gekümmert“ hat, die ich vor dem Hintergrund des vorliegenden Haushaltsentwurfes, noch einmal näher beleuchten möchte:

Wirtschaftsstandort, Sicherheit und Erneuerung der Infrastruktur.

Sicherheit für den Wirtschaftsstandort heißt Sicherheit für Arbeitnehmer und Unternehmer!

Ein mit auskömmlichen Verdienst ausgestatteter und zukunftsfester Arbeitsplatz ist die beste Versicherung gegen Armut, Kinderarmut insbesondere, ist ein gewichtiger Teil guter Sozialpolitik.

Deshalb brauchen wir einen Wirtschaftsstandort, der attraktiv für Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleister ist, damit diese Arbeitsplätze erhalten bleiben und wir müssen, so hat es einmal der Präsident einer Fachhochschule ausgedrückt, „Bratenduft erzeugen“, damit sich neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen ansiedeln.  

Die alltägliche Erfahrung der Menschen war eine andere. Sie fühlten sich eher auf der Rückbank eines Fahrschulfahrzeugs gefangen, bei dem der Wirtschaftsminister Herr Duin und der Umweltminister Herr Remmel um das Lenkrad kämpften, wenn der eine aufs Gaspedal drückte, betätigte der andere die Bremse.

Deshalb bin ich unserem Wirtschaftsminister, Prof. Andreas Pinkwart, dankbar für das 1. Entfesselungsgesetz!

Bratenduft wird erzeugt, indem man unnötige oder unwirksame, aber für Unternehmer oder Gründer belastende Regelungen abschafft!

Der Leitsatz von Artur Fischer, mit mehr als 1.100 Patenten und Gebrauchsmustern einer der produktivsten Erfinder der Welt lautete
„Geht nicht gibt’s nicht. Es geht so nicht, das gibt’s.“

Und so, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat, ging es eben für dieses starke Bundesland mit eigentlichen besten Voraussetzungen nicht gut genug, um Anschluss an die Konkurrenten zu halten!

Der Wirtschaftsstandort NRW wird attraktiv, in dem man Genehmigungsverfahren verkürzt, indem man sinnfreie, belastende Regelungen wie den „Spionageerlass“ aufhebt, indem man die Gewerbeanmeldung elektronisch möglich macht, indem man Gründerinnen und Gründern, wie in diesem Haushalt, mit der Gründerprämie am Start unbürokratisch einen Anschub gibt, indem man den Kommunen im LEP Freiraum für die Weiterentwicklung von Unternehmen auch – und vielleicht gerade - im ländlichen Raum gibt.  

Nach 138 Tagen (das sind mal gerade 5 Prozent der Zeit, die rot-grün zwischen 2010 und 2017 zur Verfügung hatte) stelle ich fest: Die NRW-Koalition kämpft mit Leidenschaft um vorhandene Arbeitsplätze und sie schlägt die richtigen Pflöcke ein, um neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen!

Sicherheit im Alltag
Das heißt doch erst einmal für diejenigen in Polizei und Justiz die besten Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sie ihren Auftrag auch erfüllen können, damit sie die Anforderungen, die tagtäglich an sie gestellt werden auch umgesetzt werden können.

Mit der Abschaffung der Kennzeichnungspflicht haben wir eine in der Wirkung fatale Misstrauenskultur beseitigt und ein dringend notwendiges Signal für die Rückgewinnung gegenseitiger Achtung gegeben.

Ein Zuwachs von 58, 2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bei der Ausstattung der Polizei ist ein erster Schritt, rot-grüne Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, und den Alltag derjenigen zu erleichtern, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.

Die Einstellung von 500 Verwaltungsassistenten und die zusätzlichen 650 Planstellen für Kommissar-Anwärterinnen und – Anwärter sind ein erster Schritt um die Personalknappheit abzufedern und mehr polizeiliches Gegenüber für die Menschen im Alltag zu schaffen.  

1.135 neue Stellen für die Justiz heißt nicht nur den derzeitigen Mangel an Richtern, Staatsanwälten und im nichtrichterlichen Dienst anzuerkennen, sondern sind zeitgleich eine klare Botschaft, diesem Mangel auch entschieden zu begegnen!

Die NRW-Koalition zeigt mit diesem Haushalt 2018 klare Kante gegen Terroristen, gegen Kriminelle, gegen Rechtsbruch und Rechtsmissbrauch.

Wir geben dem Rechtsstaat und denjenigen, die ihn alltäglich verteidigen wieder mehr Gewicht und bringen klar zum Ausdruck:

Die Menschen in unserm Land haben ein Anrecht darauf, dass wir uns mit allen verfügbaren Mitteln, an jedem Ort, zu jeder Zeit, ob Stadt oder ländlicher Raum, bestmöglich um ihre Sicherheit kümmern!

Sicherheit durch Infrastruktur
Lassen Sie mich abschließend noch ein Zukunftsthema kurz erwähnen: den Breitbandausbau in unserem Land. Es ist eine Binsenwahrheit, dass nur dort auf Dauer erfolgreich gearbeitet, aber auch gelebt werden kann, wo man ein schnelles Internet hat.

Die Schlussbilanz der abgewählten rot-grünen Landesregierung war: „Wir haben uns intensiv gekümmert“ – Meine Erfahrung, die ich mit vielen Menschen und Unternehmen gesammelt habe – war: „Wir haben uns intensiv geärgert!“

Geärgert über das unambitionierte Ausbauziel vom 50 MBit/s der alten Landesregierung.

Geärgert darüber, dass nur knapp 7 Prozent der Haushalte über einen Glasfaseranschluss verfügen und nur knapp 6 Prozent der Unternehmen in diesem Land schon diesen Anschluss an die Zukunft gefunden haben.
Statt sich intensiv zu kümmern, hat Rot-Grün dieses Land, vor allem aber diejenigen, die auf schnellen und sicheren weltweiten Datenaustausch angewiesen sind, eher auf die Intensivstation gebracht!
Wir werden daher NRW flächendeckend, spätestens bis 2025, mit Glasfaser vernetzen, die Verbindungsgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich sicherstellt. Bereits heute stellen wir dafür 220 Millionen Euro Landesmittel im Haushalt zur Verfügung. Ein Plus von 56 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Uns leitet die Erkenntnis, dass Digitalisierung fundamental unser Wirtschaften und Arbeiten verändert. Bis vor wenigen Jahren kaum vorstellbare Technologien schaffen Chancen, fordern aber genauso heraus. Diese neuen Potentiale für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleichermaßen zugänglich zu machen, ist eine Herausforderung der wir uns nicht nur stellen, sondern die wir in kurzer Zeit bewältigen müssen, um alte Wertschöpfungsketten zu erhalten und neue zu schaffen.

Sicherheit für Kultur und Ehrenamt
Ich will nicht unerwähnt lassen, dass uns – augenscheinlich anders als die Vorgängerregierung - auch die Sicherheit der Menschen jenseits des Arbeitsalltags bewegt und handeln lässt.

Die Erhöhung des Kulturetats um 50 % auf 300 Millionen Euro macht deutlich, dass wir die Arbeit der haupt- und ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich und die Bedeutung ihrer Arbeit für unsere Gesellschaft schätzen und würdigen. Das gibt von der Denkmalpflege bis zu Theatern und Museen ein notwendiges Stück Sicherheit, damit die tägliche Arbeit nicht durch plötzlichen Geldmangel in Frage gestellt wird.

Schluss
Meine Damen und Herren, dieser Gestaltungshaushalt 2018 der NRW-Koalition ist ein Haushalt des Einstiegs und der Aufstiegschancen.

Ein Haushalt, der dringende Notwendigkeiten für unser Land und seine Menschen wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik rückt.

Ein Haushalt, der erste Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft beschreibt. Ein Haushalt, der mit Augenmaß die heute vorhandenen Möglichkeiten nutzt.

Ein Haushalt, der unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet und den Ministerinnen und Ministern in den einzelnen Resorts erste Möglichkeiten eröffnet, auf einer verlässlichen Grundlage die besten Voraussetzungen für eine gedeihliche Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten.

Wir freuen uns auf Verbesserungsvorschläge aus den Reihen der Opposition und auf die weiteren Beratungen des Haushaltes 2018!