Sehr geehrter Herr Präsident / geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einem sind wir uns alle einig – wir brauchen in Nordrhein-Westfalen schnell mehr bezahlbaren Wohnraum!

Eines scheinen die Antragsteller dabei jedoch nicht begreifen zu wollen: Man kann ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum nicht einfach staatlich verordnen. Durch die Mietpreisbegrenzungsverordnung entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Im Gegenteil, private Investitionen werden ausgebremst und die Mieten steigen in deren Wirkungsbereich oftmals sogar noch schneller als ohne sie.

Obwohl dies seit längerer Zeit bekannt ist, hat die abgewählte rot-grüne Landesregierung stoisch an diesem wirkungslosen Instrument festgehalten. Diese – leider wohl hauptsächlich ideologisch motivierte – Entscheidung hat die Situation am Wohnungsmarkt in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert: Die Mieten sind so hoch wie noch nie und der Wohnraum in den Ballungszentren wird immer knapper. Das, meine Damen und Herren, ist die Bilanz von rot-grünem Dirigismus- und Verordnungseifer!

Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag an eben dieser verfehlten Politik festhalten. Und das wird auch sicher nicht dadurch besser, dass Sie Ihren Antrag, der bereits im Juliplenum abgelehnt worden ist, marginal ändern und heute nochmals stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer Mietpreise senken oder zumindest stabilisieren will, muss das Angebot an Wohnraum erhöhen. Wer preiswerten Wohnraum in Stadt und Land und insbesondere auf den angespannten Wohnungsmärkten erhalten und schaffen möchte muss also das Bauen fördern und darf es nicht behindern.

Denn nur wenn das Bauen von Wohnraum in unserem Land leichter und attraktiver wird, werden wir nachhaltig und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum – auch und gerade in unseren Ballungszentren und Universitätsstädten schaffen.

Die Fehler der Vorgängerregierung werden wir dazu korrigieren. Denn Rot-Grün hat kaum ein Instrument ausgelassen, um das Bauen und Vermieten in unserem Land zu verteuern oder zu erschweren: Dies fängt beim LEP an, setzt sich bei der missglückten Novelle der Landesbauordnung fort und endet bei der Flut von mietrechtlichen Verordnungen, die lediglich den Mangel verwalten anstatt ihn wirksam zu bekämpfen.

Nun soll also dieser wiederholt gestellte Antrag die Antwort auf Ihren eigenen wohnungs- und baupolitischen Scherbenhaufen sein. Ihr Rezept gegen nicht funktionierende bürokratische Instrumente ist also allen Ernstes die Forderung nach noch mehr Bürokratie!

Im Sinne der Bürger, der Mieter aber auch von Vermietern und Bauherren werden wir diesen Irrweg sicher nicht mitgehen. Wir werden vielmehr den Dschungel an überflüssigen Vorschriften lichten. Das Bauen werden wir durch Anpassung und vor allem Vereinfachung der Landesbauordnung wieder erleichtern. Vorschriften, die das Bauen teurer oder komplizierter machen oder verzögern, werden wir anpassen oder streichen.

Wir werden unnötige Hemmnisse zur Ausweisung von Bauland aus dem LEP entfernen und so zur Mobilisierung von Flächenreserven beitragen.

Und meine Damen und Herren, zu dieser Offensive für den Wohnbau gehört auch die Abschaffung der Mietbreisbegrenzungsverordnung.

Diese hat bekanntlich nicht die Mietpreise gebremst, sondern die privaten Investitionen in den Wohnungsbau. Statt Mieten zu senken führt sie vielfach dazu, dass Vermieter in Ihren Wohnungsbestand nicht mehr ausreichend investieren. Das einzige was also sinkt, ist die Qualität und der Standard des angebotenen Wohnraums. Und das meine Damen und Herren, ist sicher keine soziale Wohnraumpolitik!

Wir werden dagegen mit einem zeitlich abgestuften Maßnahmenpaket überflüssige, das Bauen hemmende Vorschriften und Verordnungen abschaffen und durch geeignete Maßnahmen ersetzen, um so ein Klima für Investitionen und Neubau und stabile Mieten zu schaffen. So werden wir auf einen Wohnungsmarkt hinarbeiten, in dem jeder Mieter eine angemessene und bezahlbare Wohnung findet und sich diese auch dauerhaft leisten kann: Denn das liebe Kolleginnen und Kollegen ist und bleibt immer noch der beste Mieterschutz!

Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss!