Zupackend mit großer Leidenschaft! Barbara Dauner-Lieb als höchste Richterin in NRW vorgeschlagen

18.05.2021
Bodo Löttgen zur Wahl der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs

Die Kölner Universitätsprofessorin Prof. Dr. Dr. hc. Barbara Dauner-Lieb soll neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs werden. Sie ist auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, FDP und B90/Grüne für (den morgigen) Mittwoch im Landtag für das höchste Richteramt im Land vorgeschlagen. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die amtierende Verfassungsgerichtspräsidentin Dr. Ricarda Brandts geht Ende des Monats in den Ruhestand. Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Bodo Löttgen:

„Mit Frau Prof. Dauner-Lieb konnten wir eine ausgezeichnete Kandidatin für das höchste Richteramt im Land gewinnen, die mit Kenntnisreichtum überzeugt und zupackend mit großer Leidenschaft ihr Fach vertritt. Sie hat durch ihre berufliche Tätigkeit in der juristischen Lehre an der Universität zu Köln und ihre langjährige Erfahrung im Richteramt am Oberlandesgericht Köln und beim Verfassungsgerichtshof in Münster beste Voraussetzungen und Expertise für dieses Amt. Frau Prof. Dauner-Lieb ist im Hinblick auf Verbesserungen und Innovation in der juristischen Lehre als eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands. Bereits seit 2006 ist die renommierte und profilierte Juristin Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass wir mit ihr eine ideale Kandidatin für die Leitungsposition unseres höchsten Gerichts finden konnten und schlagen sie als CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und B90/Grüne als neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs vor. Wir sind der Überzeugung, dass Prof. Dauner-Lieb bestens geeignet ist, die Präsidentschaft des höchsten Gerichts des Landes zu übernehmen.“

Hintergrund:
Das Ausscheiden der bisherigen Präsidentin, ihres Stellvertreters und eines weiteren stellvertretenden Mitglieds machen neben der Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin zudem die Neuwahl eines neuen Richters des Verfassungsgerichtshofs und zwei weiterer Stellvertreter notwendig. Hier haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt. Mit der (morgigen) Wahl von Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Frau Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof und Dr. Michael Haas ist die reibungslose Fortführung der Arbeit des wichtigen Verfassungsorgans gewährleistet.

Zur Person:
Frau Prof. Barbara Dauber-Lieb, geboren 1955, ist seit Oktober 2000 Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung der Universität zu Köln. Von 2002 bis 2007 war sie Richterin im Nebenamt am Oberlandesgericht Köln im gesellschaftsrechtlichen Senat. Sie verfügt über schiedsrichterliche Erfahrung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Seit 2006 ist sie gewähltes Mitglied am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt wiedergewählt am 13. Juni 2018.

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