Kamieth (CDU) / Hanses (Grüne) „Wir weisen den Angriff auf die Kinder- und Jugendarbeit entschieden zurück" Jens Kamieth 02.10.2025 Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat heute mehrere Sachverständige zu einem Antrag der AfD gehört, in dem es um „politische... mehr lesen
Schulze Föcking (CDU)/Woestmann (Grüne)„Die KiBiz-Reform wird ein Meilenstein für unsere Kitas“ 01.10.2025 Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Das Paket beinhaltet eine... mehr lesen
Wahlrecht ab 16: Fraktionen bringen Gesetzentwurf auf den Weg 30.09.2025 Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und... mehr lesen
Geerlings (CDU) / Metz (Grüne) zum PUA III: „Unbegründete Vorwürfe erneut als Sackgasse entlarvt“ 26.09.2025 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen. Zwei Zeugen sind... mehr lesen
Schrumpf (CDU) / Postma (Grüne) zum PUA V: Sondersitzung im PUA Solingen überflüssig 24.09.2025 SPD und FDP versuchen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Sondersitzung, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anschlag von... mehr lesen
