NRW-Kliniken haben nie mehr Unterstützung erhalten als jetzt

29.12.2020
Peter Preuß zur Liquidität der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser

Die SPD-Fraktion schürt in einer Pressemitteilung Sorgen um die Liquidität der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß: 

„Erneut benutzt die SPD-Fraktion im Landtag die Pandemie, um Stimmung gegen die Landesregierung zu machen – und wieder geht dieser Versuch fehl. Denn in der Tat kennen die Krankenhäuser in unserem Land massive Unterfinanzierung nur zu gut – allerdings aus rot-grüner Regierungszeit. Die NRW-Kliniken haben nie mehr finanzielle Unterstützung erhalten als in dieser Legislaturperiode durch die NRW-Koalition und die von ihr getragene Landesregierung. Das hat auch die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) stets in überaus fairer Weise anerkannt.

Das Gleiche gilt für den auf Bundesebene beschlossenen Ausgleich für freigehaltene Betten in der Corona-Pandemie. In Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keinerlei Signale, dass Krankenhäuser Gehälter ihrer Mediziner oder des Pflegepersonals nicht mehr zahlen könnten. Sollte das je der Fall sein, würde Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann umgehend eingreifen – das weiß man in den Kliniken, beim Spitzenverband und in der Bevölkerung. Nur im SPD-Flügel des Landtages ist das wohl noch immer nicht angekommen.“

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