Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat an diesem Freitag drei weitere Zeuginnen vernommen. Dazu erklären Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V, und Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE Fraktion im PUA V:

„Die diensthabende Mitarbeiterin der Pressestelle des Flüchtlingsministeriums hat noch einmal vor Augen geführt, wie dynamisch die Informationslage am Wochenende nach dem schrecklichen Anschlag war. Sie hat nachgezeichnet, dass erst im Laufe des Sonntags gesicherte Informationen zum Tatverdächtigen vorlagen. Auch Innenminister Herbert Reul hatte noch am Samstagabend via dpa dazu aufgerufen, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen, sondern die Ermittler ihre Arbeit machen zu lassen.

Die Mitarbeiterin der Pressestelle, die am Wochenende nach dem Anschlag Bereitschaft hatte, sagte zudem aus, dass es am Samstag keinerlei Medienanfragen an das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration zum Anschlag gegeben habe. Gleichwohl hat Ministerin Josefine Paul bereits am Samstag via Social Media den Anschlag in Solingen verurteilt und den Angehörigen auf diesem Weg ihr Beileid ausgesprochen.

Es ist doch klar: Ein Ministerium muss Fakten kommunizieren, keine kommunikativen Schnellschüsse. Zu Recht ist der Anspruch an die Kommunikation der Landesregierung, dass sie nur gesicherte Informationen verbreitet und kommentiert. Selbstverständlich wissen dies auch SPD und FDP. Die Opposition muss endlich damit aufhören, daraus einen Vorwurf zu konstruieren.“