Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,

wir alle konnten in den vergangenen Monaten lesen, dass Personalpolitik eine ganz besondere Kernkompetenz der AfD ist. Aus Steuermitteln bezahlte Mitarbeiterposten von Fraktionen und Abgeordneten werden von der AfD gerne an Verwandte vergeben.
Seltsamerweise taucht dieser Aspekt in Ihrem Antrag gar nicht auf.  Dabei kann ich mir die Szene ganz genau bildlich vorstellen, wie auf irgendeinem Familientreffen mit vielen AfD-Funktionären schon einmal Pöstchen und Jobs für einen PUA verteilt worden sind. Denn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, so wie sie ihn fordern, bedeutet zunächst einmal, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen, die der Steuerzahler dann bezahlen soll.
Für Sie: Eine AfD-Jobbörse.

Hauptansatzpunkt Ihres Antrags ist die vermeintliche hohe Mitarbeiterfluktuation im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung. Dabei sind die Zahlen unstrittig. 261 Mitarbeiter haben das Ministerium seit 2017 verlassen. 261 von insgesamt etwa 450. Hört sich auf den ersten Blick viel an. Schauen wir uns das mal an:
Von den 261 Abgängen sind 94 durch den Eintritt in den Ruhestand entstanden. Sieben Mitarbeiter sind verstorben. 31 sind auf Umressortierungen beim Regierungswechsel 2022 zurückzuführen. 12 Verträge waren von vornherein befristet. bleiben 111 Fälle von Versetzungen, Kündigungen oder Entlassungen. Es geht dabei um einen Zeitraum von 9 Jahren, also um 12 Personalien pro Jahr.  Also etwa 2,7%-.
Die Frage ist: Ist das nun viel oder wenig?

Der Spiegel war sich da ganz sicher: „Enormer Personalverschleiß“ hieß es da – und prompt geschieht ein Wunder. Die AfD glaubt ausgerechnet einem Medium, das sie sonst gerne der sogen. „Lügenpresse“ zurechnet.
Die Fluktuationsquote im öffentlichen Dienst liegt laut Bundesagentur für Arbeit bei 13 Prozent. 40-60 Prozent davon sind Eintritt in den Ruhestand, die Kündigungsquote liegt bei 3-6%. Da liegt das Ministerium mit den konservativ berechneten 2,7% weit drunter.
Und wenn Sie mir nicht glauben, will ich Ihnen einen anderen Vergleichsmaßstab anbieten, den Sie glauben müssen:
Von den 83 Abgeordneten der AfD, die 2021 in den Bundestag gewählt wurden, haben sechs die Fraktion im Lauf der Wahlperiode verlassen. Das sind 7,2%.
In der 17. Wahlperiode in NRW waren es 18,75 %.

Da haben ganz offenbar die Familienbande nicht ausgereicht.
Damit bleibt von Ihrem Antrag nichts übrig außer dem Rest des Spiegel-Artikels. Und der ist mehr als dünn. Nur anonyme Hinweise. Das Einzige, wo es ein bisschen konkret wird, ist der Bereich Digitalisierung.  Das sprechen Sie aber gar nicht an. Vermutlich, weil Sie in den Berichten des Landesrechnungshofes gelesen haben, dass sich das Ministerium von Frau Scharrenbach hier nichts vorzuwerfen hat.
Insofern bleibt es rätselhaft, was Sie eigentlich mit diesem Untersuchungsausschuss wollen. Brauchen Verwandte noch einen Job? Oder wollten Sie ausgerechnet die SPD in die Nähe der Brandmauer locken, da die ja auch mal über einen Untersuchungsausschuss fabuliert hatte?

Vermutlich geht es Ihnen einfach nur um einen medialen Aufschlag. Um Überschriften. Um TikTok Videos und um Wahlkampf auf Kosten einer enorm fleißigen Ministerin – auch das schreibt der Spiegel- um Wahlkampf auf Kosten eines engagierten Ministeriums mit vielen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Frau Minsterin Scharrenbach hat die Vorwürfe sehr ernst genommen und ist ihnen sehr gewissenhaft nachgegangen.  Das hätten Sie auch tun sollen, denn dann hätten Sie erkannt, dass jede auch nur ansatzweise ernsthafte Begründung für einen Untersuchungsausschuss fehlt und auf diese Spielchen verzichtet.

Wir machen sie jedenfalls nicht mit.