Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Kollege Thomas Schnelle hat bereits ausführlich die Gefahren des Rauchens von Wasserpfeifen in sogenannten Shisha-Bars beschrieben. Einen Punkt möchte ich noch besonders ergänzen: Der oft süßliche Geruch und Geschmack, die fälschlicherweise geglaubte Wasserfilterung des Rauches und das sonore Blubbern lassen diese Wasserpfeifen als harmlose Art des Rauchens oder gar der coolen Freizeitgestaltung insbesondere für junge Menschen erscheinen.
Dabei sind der Rauch und die darin enthaltenen Stoffe einer derartigen Pfeife häufig viel gefährlicher als bei gewöhnlichen Zigaretten. Hier brauchen wir dringend mehr Aufklärung und Schutz der betroffen Aktiv- wie Passivraucher.
Das Nichtraucherschutzgesetz ist hier eindeutig und gilt für gastronomische Betriebe wie Shisha-Bars ausnahmslos. Es muß nur noch mehr durchgesetzt werden. Wir haben eine Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und insbesondere unserer jungen Menschen!

Der zweite Aspekt ist das häufig illegale oder gar kriminelle Umfeld, welches sich gerne in solchen Bars oder Cafés aufhält.

Z.B. kriminelle Clans, die mit ihrer Brutalität nahezu tagtäglich in den Schlagzeilen landen.

Alle von uns werden sich an die Berichte aus Essen erinnern, wo Anfang September bei einer Routinekontrolle eine Polizeibeamtin schwer verletzt worden ist.
Im Rahmen der Null-Toleranz-Strategie wollte die Polizei prüfen, ob die Bestimmungen des Jugendschutzes eingehalten wurden. Während sie die Kontrolle in der sogenannten „Buddy-Bar“ am Kopstadtplatz durchführen wollten, flüchtete ein Kunde, der sich nicht ausweisen wollte.

Was eine einfache Kontrolle werden sollte, lief völlig aus dem Ruder. Mehrere Männer wurden gegen über den Beamten gewalttätig, weil sie sich nicht ausweisen wollten. Eine Polizistin wäre noch schwerer verletzt worden, wenn nicht Passanten eingeschritten wären.

In Marl hatte die Polizei im Oktober im Rahmen einer Großrazzia die Clankriminalität im Visier – beteiligt waren hier auch Zollbeamte, Steuerfahnder, Finanzexperten und Mitarbeiter des Marler Ordnungsamtes.

Laut dpa-Meldung wurden 85 Personen überprüft und mehr als 40 Kilo unversteuerter Wasserpfeifentabak sichergestellt. Drei überprüfte Verdächtige wurden wegen Steuerhinterziehung angezeigt, in acht Fällen Spielautomaten sichergestellt oder versiegelt. Ein Ladenlokal wurde aufgrund zu zahlreicher Verstöße noch am gleichen Abend geschlossen.

Diese und viele Beispiele belegen: Shisha-Bars bieten gute Kommunikations- und Rückzugsebenen für Personen, die – zurecht, meine Damen und Herren! – im besonderen Fokus der Ermittlungsbehörden stehen.

Wir können und dürfen uns nicht gefallen lassen, dass diese Clans mit ihrer Subkultur unsere Gesellschaft unterwandern.

Regelmäßige Razzien und Kontrollen erhöhen den Druck auf eine Szene, die sich hier bei uns in Nordrhein-Westfalen nicht weiter ausbreiten darf, die zurückgedrängt werden muss mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat bietet.

Meine Damen und Herren, bei „Hart aber fair“ am vergangenen Montag mussten wir erleben, wie ein Grüner Stadtrat aus Essen die Clan-Debatte als rassistisch geißelte und die Schuld bei der Deutschen Gesellschaft sucht. Ein absurdes Beispiel, die Täter als Opfer darzustellen.
Ich darf aus der WAZ vom 13.11.2018 zitieren: „Essener Grünen-Politiker agiert wie ein Lobbyist der Clans“. Das ist unerhört!
Und weiter:
„Von dem libanesisch-stämmigen Migrationsforscher Ralph Ghadban war bei Plasberg nicht die Rede. In seinem neuen Buch „Arabische Clans. Die unterschätzte Gefahr“ erklärte er: „Die Clans betrachten die deutsche Gesellschaft als Beutegesellschaft.“ An anderer Stelle sagt er: „Seit den 1990er Jahren produzieren diese Clans die höchste Kriminalitätsrate in Deutschland. Statt sich zu integrieren, bauen sie ihre Großfamilien auf.“

Viel zu lange haben wir zugeschaut, wie sich organisierte, kriminelle Subkulturen und -strukturen in unserem Land ausbreiten konnten. Auch wegen falsch verstandener Toleranz und Rücksichtnahme, wo eine klare Ansage des Rechtsstaates auf allen Ebenen notwendig gewesen wäre.
Das ändern wir nun. Die neue Landesregierung geht konsequent und mit Null-Toleranz gegen diese Form der Parallelgesellschaften vor.

Während unter Rot-Grün die Existenz solcher ausländischer Familienclans noch geleugnet oder verharmlost wurde, benennen wir die Probleme und lösen Sie.
Wir packen diese Leute dort, wo es weh tut:
Mit zahlreichen Razzien decken wir Verbrechen auf, beschlagnahmen unrechtmäßig erworbene Luxusgüter, bekämpfen Steuerhinterziehung und viele weitere größere und kleine kriminelle Machenschaften. Wir erstellen ein landesweites Lagebild „Clankriminalität“. Zudem schaffen wir Task-Forces aus Staatsanwaltschaft, Polizei, Ordnungs-, Jugend-, Ausländer- und So¬zialamt, die abgestimmte Maßnahmen gegen diese Gruppen konsequent zur Anwen¬dung bringen.
Illegale Geldquellen krimineller Clans und Rocker wollen wir durch wirksame Kontroll¬maßnahmen unter Einbindung von Zoll, Finanz- und Sozialämtern aufdecken und austrock¬nen.
Wenn sich im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Kriminalität in Shisha-Bars zukünftig nichts ändert, werden wir auch ein Verbot dieser Einrichtungen erwägen. Das ist unsere Verantwortung als gewählter Gesetzgeber. Die nehmen wir ernst und wahr.
Unsere Botschaft ist klar: Wer sich nicht an die Regeln hält, spürt die Folgen. Diese NRW-Koalition handelt.
Es ist an uns, mögliche Strategien und Maßnahmen gegen Shisha-Bars zu entwickeln und umzusetzen und damit auch gegen Clankriminalität vorzugehen.

Kurzum:
Die Shisha-Bars sind die Wohnzimmer der Clans:
Dort müssen wir Sie packen, dort müssen wir ermitteln, dort müssen wir konsequent unseren Rechtsstaat durchsetzen. Und genau das werden wir in Nordrhein-Westfalen weiter tun!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!