Auflösung richtig und überfällig: Regierung musste Ego-Show in der Stabsstelle beenden 06.06.2021 Heinrich Frieling zum PUA II und der Stabsstelle Umweltkriminalität Die Opposition möchte gerne am Mythos der Stabsstelle als starke Einheit im Kampf gegen Umweltkriminalität festhalten. Aber weder die ständige... mehr lesen
Kein Fehlverhalten der Landesregierung - PUA II beschließt Abschlussbericht zum Teil „Hackerangriff“ 18.05.2021 Heinrich Frieling (CDU) und Ralph Bombis (FDP) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II („Hackerangriff/Stabsstelle“) hat am Montag in nicht-öffentlicher Sitzung den Abschlussbericht zum... mehr lesen
Schlechter Stil und handwerklich dünn 04.12.2020 Heinrich Frieling zum ‚Körfges-Bericht‘ Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Hacker/Stabsstelle" hat der Ausschussvorsitzende eine erste Fassung... mehr lesen
„Triumphgeheul ist fehl am Platze“ 14.07.2020 Olaf Lehne zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes Im rechtlichen Streit um die Herausgabe der Handydaten des Justizministers im Parlamentarischen... mehr lesen