Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Damit ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne):

Thorsten Schick: „Nordrhein-Westfalen macht sich fit für die Zukunft. Mit dem Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur setzen wir den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat. Dieses Gesetz steht für das, was NRW ausmacht: Tatkraft, Verantwortung, Zukunftsorientierung. Dieses Gesetz ist keine Absichtserklärung, sondern ein konkreter Plan. Herzstück ist die Stärkung unserer Städte und Gemeinden. Denn unser Land ist nur so stark wie seine Kommunen. Für die kommenden zwölf Jahre steht ein Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro bereit. Dieses Geld investieren wir planvoll, nachhaltig und mit Weitblick – in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und vor allem in die Menschen in unserem Land. So entsteht eine verlässliche Perspektive, die den Kreisen, Städten und Gemeinden echte Planungssicherheit bietet. Das ist ein Schritt, der in dieser Form in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist. Es geht nicht um punktuelle Maßnahmen, sondern um einen umfassenden Modernisierungsschub für unser Land – für starke Kommunen, gute Bildung und sichere Infrastruktur.“

Wibke Brems: „Ich bin froh, dass wir heute im Landtag die Umsetzung des größten Investitionsprogramms in der Landesgeschichte auf den Weg gebracht haben. Die Rekordsumme von 31,2 Milliarden Euro sind ein wichtiger Erfolg gegen den Investitionsstau und ermöglichen spürbare und sichtbare Verbesserungen vor Ort – für Kinder, Klima und Kommunen. Diese zusätzlichen Mittel tragen zu einem zukunftsfesten NRW bei. Wir nehmen die Hilferufe der Kommunen angesichts ihrer katastrophalen Finanzlage sehr ernst. Für uns ist daher wichtig, dass die Städte und Gemeinden einen hohen Anteil von fast zwei Drittel des Investitionsprogramms erhalten. Damit sie es ohne Zeitverlust und bürokratische Hürden investieren können, zahlen wir knapp die Hälfte der 21,3 Milliarden Euro, die aus dem NRW-Plan an die Kommunen gehen, als Pauschale aus. Nach der Altschuldenlösung ist der NRW-Plan ein zweiter konkreter Erfolg für die Kommunalfinanzen, den wir als schwarz-grüne Koalition geschafft haben. Auch die Investitionen aus dem Landesanteil am Sondervermögen werden den Menschen vor Ort direkt zugutekommen.“