Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung ermöglicht Verbesserungen im Landeshaushalt 2026. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Wibke Brems und Verena Schäffer (Grüne):
„Wir freuen uns, dass die jüngste Steuerschätzung trotz der insgesamt weiter angespannten Haushaltslage es zulässt, auf bislang geplante Einsparungen in einem gewissen Umfang zu verzichten. Mit der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2026 legt unsere Koalition weiterhin einen Schwerpunkt auf Kinder und Bildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Innovationen, Klimaschutz sowie Sicherheit. Als Regierungsfraktionen haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen besonders auf diese Themen hingewiesen. 
Wir wollen gute Startbedingungen und Chancengerechtigkeit in der Bildung für alle Kinder und Jugendlichen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden u.a. die Startchancen-Schulen mit einem hohen Anteil an sozioökonomisch benachteiligten Kindern weiter gestärkt und mehr Geld für die Kita-Helferinnen und Helfer eingeplant. Im Kulturhaushalt konnten alle angedachten Kürzungen vollständig zurückgenommen werden, sodass im Haushaltsplan 2026 fast acht Millionen Euro mehr für die Kultur zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Auch im Bereich der Hochschulen kann ein Teil der geplanten Kürzungen der Grundfinanzierung zurückgenommen werden. Es stehen insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich bereit.
Wir sichern Arbeitsplätze und regionale Geschäftsmodelle. 10 Millionen Euro zusätzlich fließen deshalb beispielsweise in die Verbesserung der kommunalen Straßeninfrastruktur. Unsere Industrie klimafit zu machen, ist eine Herausforderung, daher sind die vorgesehenen Investitionen in Energieversorgung und klimaneutrale Gießereien wichtige zusätzliche Maßnahmen.
Wir stärken die soziale Infrastruktur und geben zusätzlich 28 Millionen Euro für soziale Projekte. Bereits im vergangenen Jahr war es den Fraktionen und der Landesregierung gelungen, im Laufe der Haushaltsberatungen mehr Mittel als zunächst vorgesehen für den sozialen Bereich zu ermöglichen. Nun können im kommenden Jahr weitere Einsparungen aus dem Haushaltsjahr 2025 rückgängig gemacht und zugleich auf neue Bedarfe reagiert werden. Wir verstärken zum Beispiel die Bekämpfung von Armut und weiten die Bemühungen gegen Wohnungslosigkeit aus.
Sicherheit bleibt ein weiterer Schwerpunkt unserer Koalition. Bei der Polizei sind zusätzliche Mittel für Ausstattung vorgesehen, um unsere Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz bestmöglich zu schützen, also diejenigen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten. In den Bereichen Justizvollzug und Gerichtsbarkeiten werden wir auf die vormals eingeplanten Stellensperrungen verzichten. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden zudem weitere Stellen für die Justiz eingerichtet. Darüber hinaus geben wir den freien Trägern Planungssicherheit, indem wir die bestehenden Förderungen im Täter-Opfer-Ausgleich erhalten.“