16.05.2024 „Ein klares Zeichen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antisemitismus“ Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert Reul am (heutigen) Donnerstag...
15.05.2024 "Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen künftig Robe tragen können" Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird...
15.05.2024 „Die Osterweiterung ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU“ Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis heute größte Erweiterung. Mit dieser Osterweiterung wuchs...
14.05.2024 Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenar woche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des...
14.05.2024 „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Extremisten“ Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamis mus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen...
30.04.2024 Nordrhein-Westfalen muss starker Stahl-Standort bleiben Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen...
Michael Vassiliadis (l.) und Thorsten Schick 25.04.2024 Austausch mit Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis: "NRW muss Industriemotor bleiben" Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung reicht nicht aus und gefährdet den vorgezogenen Kohleausstieg und damit die Planungssicherheit für...
Bernhard Hoppe-Biermeyer 25.04.2024 Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-...
24.04.2024 „Der Europarat ist unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das...
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