Schick (CDU) / Brems (Grüne) zum NRW-Plan: „Wir setzen den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat“ 07.11.2025 Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten Lesung in den Landtag... mehr lesen
Stullich (CDU) / Marenholtz (Grüne): „Für Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb – Digitalabgabe muss eingeführt werden“ 06.11.2025 Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen. Daher... mehr lesen
Erwin (CDU) / Hanses (Grüne) zur AKS: „Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen“ 06.11.2025 Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen beschäftigt – und mit der Frage,... mehr lesen
Untrieser (CDU) / Röls-Leitmann (Grüne) zum Stahlgipfel„NRW ist das Industrieland Nr. 1 – unser Ziel ist, dass das so bleibt“ 05.11.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben weiteren Mitgliedern der... mehr lesen
Golland (CDU) / Deppermann (Grüne) zum Verfassungsschutzgesetz „Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit“ 05.11.2025 Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf... mehr lesen
