„Wir stellen uns moderner Sklaverei entgegen“ 22.04.2021 Heike Troles (CDU) und Susanne Schneider (FDP) zum Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich im vergangenen Jahr gegen ein pauschales Sexkaufverbot in Deutschland nach dem Nordischen Modell... mehr lesen
Ausbau mit Tempo und Akzeptanz 21.04.2021 Henning Rehbaum und Fabian Schrumpf zum Ausbau der Windenergie Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden soll. Das Gesetz... mehr lesen
Oppositionspolitik auf dem Rücken der Schüler 21.04.2021 Claudia Schlottmann (CDU) und Franziska Müller-Rech (FDP) In der heutigen Schulausschusssitzung hat die Fraktion B'90/Grüne mit Zustimmung der SPD-Fraktion eine schriftliche Anhörungen zu zwei wichtigen... mehr lesen
PUA IV Verfassungsgerichtsurteil: Opposition ging es immer nur um die Schlagzeile 20.04.2021 Dietmar Panske zum Urteil des Verfassungsgerichts Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in der Sache Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV... mehr lesen
Wir erhöhen die Schlagkraft des Parlaments im Kampf gegen das Virus 20.04.2021 Marco Schmitz zum neuen Begleitgremium Covid-19-Pandemie Wir erhöhen die Schlagkraft des Parlaments im Kampf gegen das Virus Im Landtag NRW kommt an diesem Dienstag zum ersten Mal das neue Begleitgremium Covid-19-Pandemie zusammen. Dabei sollen Struktur und... mehr lesen
