Schulze Föcking (CDU)/Woestmann (Grüne): „Die KiBiz-Reform wird ein Meilenstein für unsere Kitas“ 01.10.2025 Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Das Paket beinhaltet eine... mehr lesen
Wahlrecht ab 16: Fraktionen bringen Gesetzentwurf auf den Weg 30.09.2025 Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und... mehr lesen
Geerlings (CDU) / Metz (Grüne) zum PUA III: „Unbegründete Vorwürfe erneut als Sackgasse entlarvt“ 26.09.2025 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen. Zwei Zeugen sind... mehr lesen
Schrumpf (CDU) / Postma (Grüne) zum PUA V: Sondersitzung im PUA Solingen überflüssig 24.09.2025 SPD und FDP versuchen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Sondersitzung, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anschlag von... mehr lesen
Schulze Föcking (CDU) / Woestmann (Grüne) zur Aktuellen Stunde: „Opposition streut Falschbehauptungen und schürt Panik“ 19.09.2025 In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am Freitag, den 19. September 2025, mit der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen... mehr lesen
