Der parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat mit den Aussagen der Hausspitze heute die Befragungen zum Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) abgeschlossen. Die frühere Ministerin Josefine Paul, Staatssekretär Lorenz Bahr und die Leiterin der Abteilung Integration, Aslı Sevindim, machten ihre Aussage. Dazu erklären Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne), Sprecher und Sprecherin ihrer Fraktionen im Untersuchungsausschuss:

„Josefine Paul und Lorenz Bahr haben heute viele Stunden lang umfassend und transparent vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Es war wichtig, dass der Ausschuss ihre Aussagen zum Abschluss der Befragungen von Mitarbeitenden des MKJFGFI hören konnte. Ihre Antworten zeichneten das Bild einer Behörde, die in der Krisensituation nach dem Terroranschlag in Solingen schnell und angemessen reagiert hat. Das MKJFGFI ist keine operative Sicherheitsbehörde. Es unterstützte die Ermittlungen zur Festnahme des Täters und begann unmittelbar nach Vorliegen gesicherter Erkenntnisse mit der Sachverhaltsaufklärung im eigenen Ressort. Josefine Paul brach ihren diplomatisch wichtigen Termin in Frankreich unmittelbar nach ihrer Rede ab, um sich um die Aufarbeitung der Hintergründe des Terroranschlags zu kümmern. Sie räumte in der Befragung selbst ein, dass eine frühzeitigere öffentliche Kommunikation im Rückblick besser gewesen wäre. Diese Entscheidung war damals jedoch die Folge des verständlichen Anliegens, zunächst gründlich und gesichert alle Fakten zusammenzutragen, wie sie dem Ausschuss darlegte.

Die Opposition hat den Untersuchungsauftrag des Ausschusses in den vergangenen Monaten komplett aus den Augen verloren. Sie verbeißt sich in Details interner Kommunikation und versucht krampfhaft, daraus Skandale zu konstruieren. Damit versucht sie davon abzulenken, dass die Behörden im Ergebnis am Anschlagswochenende gut gearbeitet haben. Dieses falsche Bild konnten die heutigen Aussagen erneut korrigieren. Die Rücktrittsvorwürfe gegen Staatssekretär Bahr sind ein durchschaubarer Versuch der Opposition, den Untersuchungsausschuss weiter politisch zu instrumentalisieren und in die Länge zu ziehen. Unser Ziel für den Ausschuss bleibt, Erkenntnisse für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, und wir hoffen, dass sich der Ausschuss nach den heutigen Vernehmungen wieder darauf fokussiert.”