„Wir stehen den Produzenten auf den Füßen“ 08.07.2020 Peter Preuß zu Mängeln in Unterkünften der Fleischindustrie Schon vor dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im Kreis Gütersloh wurden bei Kontrollen in Unterkünften von... mehr lesen
„Wir setzen ein weiteres Versprechen in die Tat um“ 08.07.2020 Gregor Golland zum Pilotversuch mit Tasern NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein einjähriges Pilotprojekt mit Distanzelektroimpulsgeräten (umgangssprachlich... mehr lesen
„Richter bestätigen Linie der Landesregierung“ 07.07.2020 Bodo Löttgen zur Aufhebung der Einschränkungen im Kreis Gütersloh Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Lockdown im Kreis Gütersloh einen Tag vor dem geplanten Auslaufen der... mehr lesen
„Wir dürfen uns von der Zukunft nicht überholen lassen“ 06.07.2020 Klaus Voussem zur Rechtsgrundlage für autonomes Fahren Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst fordert einen Gesetzentwurf, um den Rechtsrahmen für... mehr lesen
„Eine Jahrhundert-Entscheidung für Nordrhein-Westfalen“ 03.07.2020 Unsere CDU-Abgeordneten zum beschlossenen Kohleausstieg Bundestag und Bundesrat haben an diesem Freitag das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Dazu... mehr lesen
