Björn Franken zur Ehrenamts-App 21.03.2019 Digital noch besser vernetzt: Die Ehrenamts-App Heute ging es im Landtag Nordrhein-Westfalen um das Ehrenamt. CDU und FDP haben einen Antrag für eine neue Ehrenamts-App eingebracht. Dazu erklärt... mehr lesen
Peter Preuß zum EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme bei Rettungsdiensten 21.03.2019 Ein Urteil zugunsten der Notfallpatienten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen ohne... mehr lesen
Oliver Krauß zum Aufruf des Landtags zur Europawahl 21.03.2019 Wählen gehen - für ein starkes und vereintes Europa! Der Landtag hat heute dem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen zum Aufruf zur Europawahl zugestimmt. Dazu erklärt der europapolitische... mehr lesen
Florian Braun und Thorsten Schick zur EU-Urheberrichtlinie 20.03.2019 Rechtssicherheit ohne Upload-Filter gewährleisten Zum heutigen Entschließungsantrag der NRW-Koalition zum SPD-Antrag zur Digitalisierung der Europäischen Union... mehr lesen
Bodo Löttgen zu Kürzungsplänen bei Flüchtlingskosten 20.03.2019 Scholz lässt die Kommunen im Stich Laut mehrerer Presseberichte plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen... mehr lesen
