Golland/Höller: „Mit klarer Haltung schützen wir unsere Freiheit vor Russlands hybriden Angriffen“ 21.05.2025 Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Brand- und Sprengstoffanschläge geplant haben – zu Festnahmen kam es in Konstanz, in der Schweiz und... mehr lesen
Schick/Brems/Schäffer: Ziel der Reform waren mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit 20.05.2025 Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat an diesem Dienstag das im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene neue Verfahren zur... mehr lesen
Golland/Deppermann: Neues Verfassungsschutzgesetz: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein 19.05.2025 Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen ist auf der digitalen Überholspur 18.05.2025 Björn Franken zum Onlinezugangsgesetz mehr lesen
Schick/Brems: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg 14.05.2025 Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die... mehr lesen
