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Schick/Brems/Schäffer: Ziel der Reform waren mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit 20.05.2025 Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat an diesem Dienstag das im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene neue Verfahren zur... mehr lesen
Golland/Deppermann: Neues Verfassungsschutzgesetz: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein 19.05.2025 Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform... mehr lesen
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