Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Gelder für ein neues Förderprogramm für Luftfilter an Schulen und Kitas freigegeben. Zusammen mit Mitteln des Bund stehen den Kommunen mehr als 90 Millionen Euro zur Verfügung, um mobile Luftfiltergeräte anzuschaffen. Dazu unser kommunalpolitischer Sprecher Guido Déus:

„Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund stellen für ein zweites Lüftungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und Schulen weitere Millionen zur Verfügung. Heute hat der Landtag dafür nochmals Gelder freigegeben, in Kürze sind sie für die Kommunen abrufbar. Schul- und Kitaträger können damit Lüfter für Räume der sogenannten Kategorie 2 anschaffen, also Räume, in denen die Lüftung beispielsweise nur eingeschränkt möglich ist, weil Fenster nur kippbar sind. Durch diese Gelder aus NRW und Berlin wird für die Kommunen eine 100-Prozent-Finanzierung der Geräte gesichert.

Das Land folgt mit der Anschaffung mobiler Filtergeräte den Empfehlungen von Virologen und des Umweltbundesamts: Regelmäßiges Lüften mit offenen Fenstern, regelmäßiges Testen und das Tragen von Masken bleiben die wichtigsten Maßnahmen. Mobile Lüftungsgeräte können in schlecht zu belüftenden Schulräumen unterstützen und die Luftqualität zusätzlich verbessern. Diese Ansicht wird auch vom Städte- und Gemeindebund geteilt.

Wenn die SPD behauptet, es gebe in NRW ‚kein Geld für Luftfilter‘, dann ist dies schlichtweg eine dreiste Unwahrheit, die für Verunsicherung bei Eltern, Schülern und Lehrer führen soll. Das ist politisch unredlich und menschlich schäbig. An nordrhein-westfälischen Schulen wird nicht an Sicherheit und Vorsorge gespart.

Bereits im vergangenen Herbst hat NRW übrigens als eines der ersten Länder ein 50-Millionen-Programm aufgelegt und zusammen mit den Kommunen mehr als 5000 Schulräume mit mobilen Luftreinigern ausgestattet oder bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Luftaustausches in den Räumen ergriffen. Jetzt stehen sogar 90 Millionen Euro für Filtergeräte zur Verfügung. Dazu brauchte es schlichtweg noch die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem SPD-geführten Finanzministerium und den Ländern. Diese wurde nun geschlossen, mit der Veröffentlichung der konkreten Förderrichtlinien seitens des Landes ist in Kürze zu rechen.“