Björn Franken zu TOP 5

12.10.2018
Duldung des Kirchenasyls in Deutschland beenden – Vereinbarung zwischen dem BAMF und der evangelischen bzw. katholischen Kirche aufkündigen

Sehr geehrter Herr Präsident /
sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit dem Antrag zur Skandalisierung des Kirchenasyls zeigt sich auch an diesem Plenarblock die Einfallslosigkeit der AfD. Im Bundestag wird eine Anfrage zu einem Thema gestellt – hier das
Kirchenasyl -, dieser geht dann wie so oft in den Länderverteiler, wird mit Zitaten aus dem Zusammenhang angereichert und schon hat die AfD Land auf, Land ab einen Antrag produziert. So sieht die AfD ihren Arbeitsauftrag.

Steigen wir direkt ein:
Natürlich steht das Kirchenasyl in Deutschland nicht über dem Gesetz, wie Sie es darstellen. Aber den großen Kirchen kommt doch ohne Zweifel eine Sonderrolle zu, hinsichtlich des Seelsorgeauftrags und hinsichtlich der christlich humanitären Tradition in Deutschland. Als Partei, die ständig das christliche Abendland in Gefahr sieht, müssten Sie das doch nun wirklich wissen.

Und natürlich sind die Fallzahlen durch die Flüchtlingswelle 2015 angestiegen. Sie gehen aber derzeit auch deutlich zurück.

Weil man Missbrauch vermeiden will, wurde die Verfahrensabsprache durch die IMK vor wenigen Wochen nochmal nachjustiert und legt künftig noch härtere Anforderungen an das Kirchenasyl. Schon deswegen werden die Fallzahlen weiter sinken, sie kommen mit ihrem Antrag also wiedermal zu spät.

Ihr Antrag hat das Ziel, Kirchenasyl bundesweit abzuschaffen.

Sie stellen es so dar, als wolle man beim Kirchenasyl quasi gewerbsmäßig Menschen illegal im Land behalten oder sie gar untertauchen lassen.
Beim Kirchenasyl geht es darum nicht, es handelt sich lediglich um eine Verfahrensabsprache zwischen den großen Kirchen und dem BAMF, um eine Entscheidung nochmal genauer zu überprüfen.

Und hier sprechen Sie mit gespaltener Zunge. Denn gerade für genauere Prüfungen beim BAMF hatten sie sich doch im letzten Plenum eingesetzt. Jetzt kritisieren Sie, dass in Einzelfällen genauer geprüft wird. Heute hüh, morgen hott, was wollen Sie denn eigentlich?


Barmherzigkeit
Kolleginnen und Kollegen der AfD.
• Sie reden hier ja nicht über Salafisten, die die Scharia einführen wollen,
• Sie reden nicht über Rockerbanden, die Gewalttaten begehen,
• Sie reden auch nicht über radikale linke Aktivisten, die Polizisten mit Zwillen beschießen oder mit Fäkalien bewerfen.

Sie reden über die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland und in NRW, und deren Ehrenamtler, die Barmherzigkeit und Hilfsbereitschaft zeigen, mit dem Ziel Menschen zu helfen. Das ist das Ziel. Ihr Antrag zeigt, dass Ihnen diese Eigenschaften gänzlich fehlen.

Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man wie immer das Gefühl, jeden Moment geht die Welt unter, weil alles scheinbar im Chaos versinkt.

Auch hier ein paar Fakten gegen ihre Panik:
Asylanträge 2018 in NRW Januar bis August:     26.000.
Offene, aktuelle Fälle Kirchenasyl in NRW Stand gestern, 10.10.2018:     121    das sind  0,5%

Ich weiß, Ihnen gehen die Probleme aus, die Sie aufbauschen und skandalisieren können, aber, werte Afd-Fraktion, langsam wird’s peinlich.

 


Leistungen Landesregierung

Tun Sie uns und den Menschen in diesem Land einen Gefallen und versuchen Sie nicht, mit solch unsinnigen Anschuldigen von den bisherigen Erfolgen der aktuellen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in der Flüchtlingspolitik abzulenken. Z.B.

1. Jeder Flüchtling der in NRW ankommt wird jetzt registriert (Identitäts- und Sicherheitsprüfung, strafrechtliche Überprüfung inklusive)

2. Wir sind vorne bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen.

3. Wir führen das „Beschleunigte Verfahren“ ein.

4. Aber unser zentrales Anliegen ist es, die Kommunen finanziell und personell zu entlasten. Um dies zu erreichen, hat die Landesregierung beschlossen, dass nur Fälle, mit Bleibeperspektive, an die Kommunen überführt werden. Das gibt vor Ort eine deutliche Entlastung. Das spüren die Betroffenen vor Ort direkt und konkret.

Dies sind die Dinge, über die wir sprechen sollten.

Ehrenamtler
Lassen Sie uns bitte bei dieser Diskussion eine entscheidende Sache nicht vergessen: Ohne die ehrenamtliche Arbeit, welche auch die Kirchen in den letzten Jahren geleistet haben, wäre die Flüchtlingshilfe in unserem Land in diesem Maße nicht möglich gewesen.

Es ist das Mindeste, der Kirche und den dort ehrenamtlich tätigen Menschen Respekt entgegen zu bringen, ihnen Danke zu sagen und den intensiven Dialog zu suchen, statt in Anträgen über deren Kopf hinweg zu entscheiden oder ohne Sachkenntnis zu skandalisieren.


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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