Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, erklären zum heutigen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty:

„Herr Kutschaty irrt mit seiner Annahme, die NRW-Koalition hätte den Entwurf des neuen Polizeigesetzes „aufgegeben“. Die Tatsache, dass wir im Gegensatz zur Vorgängerregierung auf ernsthafte Kritik von Sachverständigen in einer Anhörung  reagieren, zeigt, dass wir es mit dem Zuhören ernst meinen. Es ist Ziel der NRW-Koalition, unseren Sicherheitsbehörden möglichst schnell wirksame Rechts-instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität an die Hand zu geben.

Ob allerdings eine SPD, die ihrer Verantwortung im Fall „Anis Amri“ in keiner Weise gerecht wurde, in ihrem heutigen Zustand der richtige Ratgeber für ein neues Polizeigesetz sein kann, scheint zumindest fraglich. Weder dem Brief noch dem heutigen Pressestatement von Herrn Kutschaty war ein konkreter Vorschlag der SPD zu entnehmen. Dennoch nehmen wir das Angebot an, um uns ein Bild über die Vorschläge der SPD zu machen.“