NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat an diesem Montag neue Erkenntnisse zu Missbrauchsnetzwerken im Dark- und Internet veröffentlicht und eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs angekündigt, die noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen wird. Dazu unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„Was die Ermittlungen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) bei der Kölner Staatsanwaltschaft rund um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ans Licht gebracht haben, ist schier erschreckend: Mehr als 30.000 noch unbekannte Verdächtige, die im Internet, Darknet und über Messengerdienste ihre kranken Fantasien austauschen, mit Missbrauchstaten prahlen und sich sogar gegenseitig dazu anstacheln. Es ist zutiefst verstörend, wie groß diese Online-Netzwerke aus Tätern und Tatgeneigten sind und über wie lange Zeit sie – teils sogar im frei zugänglichen Teil des Internet – wachsen konnten.

Unsere klare politische Botschaft in NRW lautet: Damit ist jetzt Schluss. Wir sehen hin und wir handeln. Innenminister Herbert Reul und Justizminister Peter Biesenbach haben die volle Rückendeckung der NRW-Koalition von CDU und FDP im Landtag. Das haben wir jetzt auch mit unserer parlamentarischen Initiative für eine Strafverschärfung im Bereich Kindesmissbrauch und dessen Darstellung untermauert, die im vergangenen Plenum beschlossen wurde. Wer Kinder missbraucht, sich Bilder von Missbrauch ansieht oder sie verbreitet, der begeht ein Verbrechen und muss so auch bestraft werden – das ist unsere Forderung.

Und in einem weiteren Punkt hat der Justizminister Recht: Datenschutz darf nicht vor Opferschutz gehen. Die Ermittler der neuen Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs dürfen nicht ausgebremst werden, weil Daten verloren sind. Wir brauchen eine offene Debatte über die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung, um pädokriminellen Tätern das Handwerk zu legen. Dass auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sich zuletzt offen für eine anlass- und verdachtsbezogene Speicherung von Verbindungsdaten gezeigt hat, stimmt mich optimistisch: Uns könnte ein entscheidender Schritt gelingen, um diesen unfassbaren Sumpf trocken zu legen.“