„4150 Verdächtige in einem Jahr ermittelt – ein wichtiger Schritt“ 20.10.2021 Angela Erwin zur Bilanz nach einem Jahr Task Force bei der ZAC NRW Justizminister Peter Biesenbach hat an diesem Mittwoch die erste Bilanz nach einem Jahr Task Force gegen Kindesmissbrauch und das Geschäft mit... mehr lesen
„Wir stärken einen sauberen Sport in NRW“ 07.10.2021 Angela Erwin zur Initiative für ein Sonderdezernat Doping Der Landtag hat an diesem Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen macht... mehr lesen
Der Pfändungsschutz für Unwettersoforthilfen ist Sache der Gerichte 05.08.2021 Angela Erwin zur Pressemitteilung der SPD Die SPD hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie behauptet, der Pfändungsschutz für Zuwendungen aus der Soforthilfe zur... mehr lesen
Waches Auge des Rechtsstaates – Hamas verbieten 16.06.2021 Angela Erwin zur zielgerichteten Bekämpfung von Antisemitismus in NRW Die NRW-Koalition will nach den jüngsten Vorfällen stärker und gezielt gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vorgehen. CDU und FDP haben... mehr lesen
Kinder vor Missbrauch schützen, Täter überführen 25.05.2021 Angela Erwin zum Einsatz künstlicher Intelligenz Künstliche Intelligenz kann Missbrauchsdarstellungen von Kindern erfolgreich aufspüren und hilft Polizei und Justiz im entschlossenen Kampf gegen... mehr lesen
„Wir müssen digitale Beweise sichern, bevor sie verschwinden“ 29.04.2021 Angela Erwin zur grenzüberschreitenden Beweiserhebung in der EU Der Landtag NRW hat an diesem Donnerstag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass sich unser Land für eine Verbesserung der... mehr lesen
„Modernes Recht mit Mut zur Veränderung“ 28.04.2021 Angela Erwin zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Die Landesregierung hat an diesem Mittwoch das zweite Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel ist... mehr lesen
„Rechtsstaat setzt ein Zeichen: Das darf nicht sein!“ 25.03.2021 Angela Erwin zur Strafrechtsverschärfung bei Kindesmissbrauch Der Bundestag hat an diesem Donnerstag beschlossen, den Missbrauch von Kindern sowie das Geschäft mit Missbrauchsdarstellungen in Zukunft härter... mehr lesen
Gebühren für Notenverbesserungsversuch wegen Corona absenken 16.03.2021 Angela Erwin zu Erleichterungen für Rechtsreferendarinnen und -referendare Bereits im vergangenen Jahr hat sich die NRW-Koalition angesichts der Corona-Pandemie für Erleichterung im Rahmen des Jurastudiums eingesetzt. So... mehr lesen
Starre Regeln führen nicht zu lebendiger Vielfalt 10.03.2021 Angela Erwin zur Diskussion um ein Paritätsgesetz Im Hauptausschuss des Landtags werden an diesem Donnerstag Sachverständige zum Entwurf eines sogenannten Paritätsgesetzes angehört. Grüne und SPD... mehr lesen