„Das ist das Gegenteil von zögerlich“

24.06.2020
Peter Preuß zu lokalem Lockdown in Gütersloh und Warendorf

Der Landtag NRW hat sich an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies im Kreis Gütersloh sowie den Maßnahmen der Landesregierung befasst. Dazu unser gesundheits- und arbeitspolitischer Sprecher Peter Preuß:

„Die Debatte im Plenum hat einmal mehr gezeigt: Der Opposition geht es nicht darum, die Landesregierung konstruktiv zu begleiten und die Krise gemeinsam zu meistern. Plötzlich wird nach immer mehr Härte im Regierungshandeln gerufen. Ich frage mich: Wie viele Einschränkungen will man den Menschen vor Ort in Gütersloh und Warendorf noch zumuten? Noch nie zuvor sind in Deutschland 7000 Menschen vor einem Corona-Test in Quarantäne gekommen – das ist das Gegenteil von zögerlich, das ist konsequent und verantwortungsvoll. Aber es versteht sich von selbst, dass maßvoll abgewogen wird, ob man den Kindern ihre Schule, Gastronomen und anderen Unternehmern ihre Arbeitsgrundlage und Menschen ein Stück ihrer Freiheit nimmt.

Für uns steht im Vordergrund, aus dem Fall Tönnies jetzt zu lernen, um mögliche neue Ausbrüche frühzeitig erkennen und eindämmen zu können. Dazu gibt uns der aktuelle Lockdown die Möglichkeit. Was hat die massenhafte Ausbreitung innerhalb der Belegschaft begünstigt? Es ist richtig, dass dabei die Verantwortung eines Großunternehmers in den Fokus rückt. Es ist auch richtig, dass erneut die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ins Licht der politischen Öffentlichkeit kommen. Falsch ist, der NRW-Koalition und der Landesregierung auch hier Zögerlichkeit vorzuwerfen. Wir haben den Stall der Zukunft vorgestellt, wir haben Exporte von Tieren in Drittstaaten begrenzt, wir haben die Videoüberwachung in Schlachthöfen eingeführt. Und wir haben auch mit Karl-Josef Laumann einen Arbeitsminister, der sich auf Bundesebene vehement für die Belange der betroffenen Arbeiter in der Fleischindustrie einsetzt.“

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