Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden auch in Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von Reichsbürgern. Ein „starkes und richtiges Zeichen“, meint Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Unsere Null-Toleranz-Politik gilt in allen Bereichen, auch und gerade gegenüber Reichsbürgern und Rassisten. Dass konsequent gegen Reichsbürger vorgegangen wird, ist richtig und notwendig. Bei den Mitgliedern der verbotenen Vereine handelt es sich um Demokratiefeinde, die durch Rassismus und Antisemitismus ihre Intoleranz gegenüber unserer Demokratie deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Unser Staat ist auch in Zeiten größter Herausforderungen nicht nur handlungsfähig, er handelt auch weiterhin konsequent! Deutschland ist auch und gerade in diesen Tagen kein rechtsfreier Raum und die Null-Toleranz-Strategie von NRW-Koalition und Landesregierung gilt unverändert.“

Hintergrund:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Polizeibeamte durchsuchten die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern, in NRW war die Polizei in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach im Einsatz.