Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich 11.09.2024 Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „... mehr lesen
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit 26.01.2022 Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion In den vergangenen Jahren ist in der deutsch-niederländischen Grenzregion die grenzüberschreitendeKriminalität, vor allem in den Bereichen... mehr lesen
NRW-Koalition setzt ordnungsrechtlichen Meilenstein 08.12.2021 Christos Katzidis zur Abstimmung über das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen. Das hatten die Fraktionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag verankert – und... mehr lesen
„Ein Durchbruch für die Sicherheit in NRW“ 28.10.2021 Gregor Golland zur Ausweitung des Taser-Einsatzes auf fünf Großstädte In den fünf größten Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens werden Distanzelektroimpulsgeräte – umgangssprachlich auch Taser genannt – künftig zur... mehr lesen
„19-Punkte-Plan gegen Staatsfeinde in NRW“ 08.10.2021 Gregor Golland zum Kampf gegen den Rechtsextremismus Die NRW-Koalition von CDU und FDP stellt sich entschlossen gegen Extremismus in unserem Land und hat in einem Entschließungsantrag unter dem Titel... mehr lesen
„Ein glasklares Nein zu kriminellen Parallelwelten“ 30.08.2021 Gregor Golland zum neuen Lagebild Clan-Kriminalität Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul haben an diesem Montag das neue Lagebild Clan-Kriminalität vorgestellt. Die... mehr lesen
Ehrenamt und Katastrophenschutz haben Großartiges geleistet 28.07.2021 Thomas Schnelle zur Flutkatastrophe in NRW Innenminister Herbert Reul hat heute in einer Sondersitzung des Innenausschusses eine Zwischenbilanz des... mehr lesen
Waches Auge des Rechtsstaates – Hamas verbieten 16.06.2021 Angela Erwin zur zielgerichteten Bekämpfung von Antisemitismus in NRW Die NRW-Koalition will nach den jüngsten Vorfällen stärker und gezielt gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vorgehen. CDU und FDP haben... mehr lesen
„Gesetzentwurf schafft Balance von Freiheit und Sicherheit“ 06.05.2021 Christos Katzidis zur Anhörung zum neuen NRW-Versammlungsgesetz Der Innen- und der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages haben an diesem Donnerstag Sachverständige... mehr lesen
Sauber aufgeklärt und Konsequenzen gezogen 15.04.2021 Gregor Golland zum Bericht der Sonderinspektion der Kreispolizeibehörde Essen Im Innenausschuss gab es heute einen Bericht der Sonderinspektion der Kreispolizeibehörde Essen zu Rechtsextremismus-... mehr lesen