Die Maßnahmen sind hart, aber richtig

06.01.2021
Bodo Löttgen zu den aktuellen Corona-Beschlüssen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die neue Linie im Umgang mit dem Coronavirus bis Ende Januar festgelegt. Die Ausgestaltung der Beschlüsse hat das Landeskabinett an diesem Mittwoch für Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen: 

„Der Start in dieses neue Jahr bringt für uns gegensätzliche Gefühle mit: Einerseits die große Hoffnung auf ein Ende der Pandemie, die der Impfstart und die Zulassung von immer mehr Impfstoffen mitbringen – andererseits die bittere Erkenntnis, dass wir akut noch einmal hart eingreifen müssen, um Leben zu retten.

Die immer noch hohen Infektions- und Todeszahlen, die unklare Lage aufgrund der Feiertage und ein zu allem Überfluss mutiertes Virus drohen, das zu zerstören, was wir im vergangenen Jahr mit einer großen Kraftanstrengung aufgebaut hatten. Wir müssen uns einer unkontrollierten Ausbreitung dieser neuen Virusart, über deren Wirkung wir noch zu wenig wissen, entschlossen entgegenstemmen.

Der Nährboden für das Coronavirus sind Kontakte. Und es ist eindeutig nicht ausreichend eingedämmt – das führen uns die täglich tausenden Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen schmerzlich vor Augen. Deshalb ist es konsequent und richtig, Kontakte zu diesem Zeitpunkt noch einmal weiter einzuschränken. Das ist bitter und hart, aber es ist unsere einzige Chance auf ein endlich wieder normales gesellschaftliches und soziales Leben in absehbarer Zukunft. Deshalb ist es jetzt entscheidend, zeitlich begrenzt die Beschränkung  der Kontakte auf einen Haushalt mit einer weiteren Person explizit auch zu Hause in den privaten Räumen zu beachten. Wer meint, in seinen eigenen vier Wänden könne Corona ihm nichts anhaben, der gefährdet wissentlich sein Umfeld und macht unsolidarisch den gewaltigen gesellschaftlichen Beitrag zunichte, den die Regeltreuen seit neun Monaten für unser Land leisten. Dafür habe ich keinen Hauch von Verständnis.

Viel diskutiert wird derzeit die Einschränkung des Bewegungsradius‘ für Menschen in Hotspots mit einer Inzidenz über 200 – ein Instrument, das andere, derzeit noch stärker vom Infektionsgeschehen betroffene Bundesländer dringend benötigen und das deshalb richtigerweise in den bundeseinheitlichen Beschlüssen steht. Dass in Nordrhein-Westfalen nach heutigem Stand keine Stadt und kein Kreis mehr von dieser Option betroffen ist, ist ein schier unglaublicher Erfolg der vergangenen Wochen, nachdem wir eine höhere zweistellige Zahl von Hotspots hatten. Auch daran, dass dies so bleibt, können wir nur alle gemeinsam arbeiten.

Wie Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer habe ich Bauchschmerzen dabei, bestehende Einschränkungen für Schulen und Kitas zu verlängern. Soziale Kontakte sind für Kinder so wichtig wie für niemanden sonst. Zudem stehe ich zu unserer Überzeugung, dass Bildungsgerechtigkeit ohne Präsenzunterricht im Klassen- oder Stufenverband und mit engagierten Lehrkräften niemals zu erlangen ist. Ebenso gut wissen wir um die großen Sorgen von Eltern, die vielleicht selbst durch Corona um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und kämpfen und nun wieder ihre Kinder zu Hause betreuen beziehungsweise im Unterricht unterstützen müssen. Uns ist wichtig, dass die Betreuung in Kita und Schule allen Eltern zugänglich bleibt, die sie brauchen – nicht nur, wenn diese sogenannte systemrelevante Berufe ausüben. Mit dem deutlichen Appell, Home Office zu ermöglichen, nehmen Landeschefs und Kanzlerin die Arbeitgeber ausdrücklich in die Pflicht, hier zu helfen. Eine deutliche Entlastung bedeutet die Verdopplung der Kinderkrankentage auf nunmehr 40 pro Elternpaar oder alleinerziehendem Elternteil. Damit wollen wir die Härte, die die aktuellen Maßnahmen für Familien bedeuten, abfedern. Vor allem aber lautet unsere politische Zusage: Das Erste, was wir öffnen werden, wenn wir öffnen können, sind Schulen und Kindertagesstätten.

Der Start der Massenimpfungen in Europa ist nicht nur in diesem Zusammenhang ein Hoffnungsschimmer, sondern ein riesiger Erfolg der Wissenschaft und der Politik. Ich stehe ebenso wie die Bundeskanzlerin und unser Ministerpräsident uneingeschränkt hinter der Entscheidung, dass der Impfstoff zentral für die EU-Mitgliedsstaaten und bei unterschiedlichen Herstellern bestellt wurde. Kein Experte konnte vorhersehen, dass ausgerechnet der neueste Player auf dem Impfmarkt den ersten Durchbruch erzielen und die erste Impfmöglichkeit liefern würde. Zudem werden nun auch Impfstoffe zeitnah zugelassen, die deutlich einfacher zu transportieren sind und daher den Zeitplan der Massenimpfung enorm beschleunigen werden. Also: Wir haben Zugriff auf den ersten Impfstoff, wir haben Zugriff auf die folgenden, einfacher handhabbaren Impfstoffe – das ist ein politischer Erfolg der EU.

Auch der Ablauf der Impfung in Nordrhein-Westfalen ist – bei angesichts der hier geleisteten Pionierarbeit nur natürlichen Startschwierigkeiten – bisher geglückt und für die Zukunft klug geplant. Die Todeszahlen bei den sehr alten Menschen und Pflegebedürftigen sind besonders hoch, deshalb müssen wir diese Gruppe als Erstes schützen. Medizinisches Personal, das Covid-Patienten versorgt, wird jetzt aber sehr schnell ebenfalls ein Impfangebot erhalten. Und: Als besonderen Service wird in NRW jede Bürgerin und jeder Bürger über 80 Jahren einen umfassenden Informationsbrief bekommen, damit jeder weiß, wann und wie er seine kostenlose Impfung bekommen kann. Unser Versprechen als NRW-Koalition lautet: Wir werden den verfügbaren Impfstoff so sinnvoll und rasch wie irgend möglich verimpfen.“