Der Hauptausschuss des Landtags hat sich an diesem Donnerstag umfassend mit dem Thema Antisemitismus, neuen Entwicklungen und Gegenmaßnahmen beschäftigt. Zu Gast war die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dazu erklärt Daniel Hagemeier, unser Sprecher im Hauptausschuss:

„Im Hauptausschuss gab es eine wirklich gute Nachricht: Nordrhein-Westfalen wird in Kürze eine Meldestelle für Antisemitismus haben. Eine solche Einrichtung, die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeit aufnimmt und uns einen umfassenden Überblick über das Problem gibt, hatte die NRW-Koalition von CDU und FDP mit Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen im Landtag gefordert. Wir wollen genau wissen, wie groß die Gefahr Antisemitismus in NRW ist, wo und wie er sich zeigt, was ihn nährt und verbreitet. Die Landesregierung hat den Prozess zeitnah eingeleitet: Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Nordrhein übernimmt den Aufbau bis Mitte des kommenden Jahres, dann soll ein neu zu gründender Verein ab Juli 2022 die Trägerschaft übernehmen. Hauptsitz der Meldestelle soll Düsseldorf sein mit weiteren Standorten zunächst in Dortmund und Köln.

Das intensive Gespräch mit der NRW-Antisemitismusbeauftragten hat uns im Landtag noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit dieser neuen Meldestelle in Nordrhein-Westfalen sein wird. Denn alter Hass hat in der Zeit der Corona-Pandemie einen neuen Nährboden erhalten. Rechte Populisten und Staatsfeinde haben die Unsicherheiten und persönlichen Nöte vieler Menschen ausgenutzt, um antisemitisches Gedankengut in die Breite der Gesellschaft sickern zu lassen. Zudem nimmt die Landesbeauftragte neue Phänomene wie Antisemitismus als Inhalt im Gangster-Rap in den Blick, bringt die wissenschaftliche Betrachtung auf den Weg und unterstützt Lehrkräfte dabei, das Thema aufzugreifen. Die Landesregierung setzt die Handlungsempfehlungen der Antisemitismusbeauftragten über die Ressortgrenzen hinweg bereits umfassend um, und wir werden das als Parlamentarier mit aller Kraft unterstützen. Judenhass hat in unserem offenen, bunten Land keinen Platz – dafür müssen wir Tag für Tag eintreten.“