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Der Landtag hat an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde über die abgewendeten Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Durch die Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe Anfang der Woche wurde das drohende Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt Düsseldorf aus der Welt geschafft – das letzte von insgesamt 14 in NRW. Ein großer Erfolg für unser Land und die Menschen hier, sagten in der Diskussion unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rainer Deppe und der Düsseldorfer Abgeordnete Olaf Lehne.
Rainer Deppe: „Die 14 Luftreinhaltepläne von Rot-Grün waren wirkungslos und man hat sich lieber verklagen lassen, als etwas zu tun. Es war der Vorgängerregierung offenbar egal, wenn Millionen Dieselbesitzer selbst mit grüner Plakette nicht mehr in die Städte fahren dürfen. Und dann haben wir angefangen. Armin Laschet hatte im Februar 2018 versprochen, alles für die Vermeidung von Fahrverboten zu tun – und was hat man sich bei SPD und Grünen über ihn lustig gemacht. Aber: Armin Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser haben es geschafft. Den Erfolg haben wir erreicht, weil wir ihn wollten – mit den Kommunen, den Bezirksregierungen, den kommunalen Unternehmen, mit intelligenter Verkehrssteuerung, sauberen Fahrzeuge, mehr Fahrradverkehr, dem Ausbau des Nahverkehrs. Das war harte Arbeit, nicht Gerede.
Wir alle wollen saubere Luft. Aber das erreichen wir nicht allein mit Elektrofahrzeugen, die sich nicht jeder leisten kann. Wir verbessern den CO2-Fußabdruck des Verkehrssektors nur, wenn wir die Kraftstoffe für die bestehenden Fahrzeuge sauber machen. Biogas, E-Fuels, Wasserstoff und Strom sind die Lösung. Saubere Luft, Klimaschutz und Mobilität für die Menschen und Wirtschaft in Einklang bringen – dass es geht, haben wir gezeigt.“
Olaf Lehne: „Das Beispiel Düsseldorf zeigt, wie fatal ein Dieselfahrverbot wäre. Die ansässigen Betriebe fühlen sich wegen der zentralen Lage und der Anbindung zum Flughafen sehr wohl. Die Mischung aus Gewerbe, Produktion und Wohnen macht den Charme der lebendigen Metropole aus, die nach Köln zweitgrößter Produktionsstandort ist. Die Betriebe können unmöglich alles mit dem Lastenfahrrad erledigen, Dieselfahrzeuge sind oft unverzichtbar. Blinder Aktionismus wie die Einführung von Umweltspuren durch den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister haben nachweislich nicht zu weniger Umweltbelastung geführt. Jetzt hat Düsseldorf ein Maßnahmenpaket auf 25 Seiten mit einer Vielzahl von machbaren, vernünftigen Schritten, die Klima, Wirtschaft und Menschen nutzen – von abgasarmen Bussen über die Ladestromversorgung für Rheinschiffe bis zu einer Förderung von Lastenrädern. Das hilft – nicht eine neue Bevormundung.“
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