„430 Millionen Euro gehen direkt an die NRW-Kommunen“ 27.04.2022 Heike Wermer und Olaf Lehne zur 1:1-Weiterleitung der Bundesmittel für Flüchtlingskosten Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen, dass... mehr lesen
„Die Manpower, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen“ 11.01.2022 Olaf Lehne und Peter Preuß zur Verstärkung für die Gesundheitsämter Um die Gesundheitsämter für eine wirksame Kontaktnachverfolgung im Kampf gegen Corona personell zu verstärken, hat der Haushalts- und... mehr lesen
„Größtmögliche Sicherheit für Kinder, Familien und Personal“ 11.01.2022 Olaf Lehne und Jens Kamieth zum erweiterten Testangebot in Kitas Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Dienstag in einer Sondersitzung geschlossen dafür gestimmt, dass das Land künftig... mehr lesen
„Maßlosigkeit statt Maß und Mitte“ 11.01.2022 Olaf Lehne zu den finanziellen Wahlkampf-Versprechen der SPD-Fraktion Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz seine schuldenfinanzierten Forderungen der... mehr lesen
NRW-Koalition löst mit 4,5 Milliarden Euro rot-grünen Sanierungsstau auf 08.09.2021 Olaf Lehne zu Investitionen im Haushalt 2022 Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 in den Landtag eingebracht. Er hat ein Volumen von 87... mehr lesen
„Diesen Erfolg haben wir erreicht, weil wir ihn wollten“ 18.06.2021 Rainer Deppe und Olaf Lehne zur Aktuellen Stunde „Fahrverbote verhindert“ Der Landtag hat an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde über die abgewendeten Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Durch die... mehr lesen
Freibierlaune der SPD hilft Brauereien nicht 22.02.2021 Olaf Lehne zur Biersteuer „Die SPD hat die Brauereien und Biertrinker für ihren Wahlkampf entdeckt. Gegen lecker Pils, Alt oder Kölsch kann schließlich niemand etwas haben... mehr lesen
Kutschaty bestätigt verfassungswidriges Handeln der Stabsstelle 25.05.2020 Olaf Lehne zur heutigen Sitzung des PUA II Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den heutigen SPD-... mehr lesen
Generalstaatsanwältin: Stabstelle Umweltkriminalität war Ärgernis 18.05.2020 Olaf Lehne zur heutigen Sitzung des PUA II Heute hat der zweite Verhandlungsteil des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II im Landtag von Nordrhein-... mehr lesen
Verfassungsklage von SPD und Grünen sinnlos 24.01.2020 Olaf Lehne zur heutigen Sitzung des PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle) „Seit mehr als einer Woche, konkret seit dem 16. Januar 2020, liegt dem Ausschussvorsitzenden im PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle), Hans-Willi... mehr lesen
