„Finanzielle Hilfe und gesellschaftliche Anerkennung“

16.02.2022
Peter Preuß zur Einrichtung einer Stiftung Opferschutz für NRW

Der Landtag hat am heutigen Mittwoch auf gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne beschlossen, eine Stiftung Opferschutz für Nordrhein-Westfalen einzurichten. Dazu erklärt unser gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher Peter Preuß:

„Unser Rechtssystem ist eindeutig: Wenn jemand einem anderen Menschen Gewalt antut, so wird er nicht nur durch den Staat bestraft, sondern muss dieses Opfer auch finanziell entschädigen. Das ist richtig und gerecht und muss konsequent durchgezogen werden. Aber es gibt Fälle, in denen das Opfer sein Recht auf Entschädigung nicht durchsetzen kann – zum Beispiel weil der Gewalttäter mittellos ist. Bisher gehen diese Menschen, die körperlich und psychisch leiden, mitunter leer aus und erfahren somit ein zweites Mal Unrecht. Gegenüber dem Täter ist es nicht gerecht, wenn der Staat für dessen Verpflichtung einspringt – aber wir haben heute im Landtag beschlossen, in solchen Fällen das Opfer in den Mittelpunkt zu stellen und dessen Recht auf einen Ausgleich für seine materiellen und immateriellen Schäden. Wir stellen uns als Politik in Nordrhein-Westfalen geschlossen an die Seite der Menschen, denen Unrecht widerfahren ist.

Unser neues Gesetz bildet die Grundlage, um eine Parlamentsstiftung zu errichten. Diese soll in letzter Instanz auf den Plan treten, wenn ein Opfer von Gewalt auf keinem anderen Wege zu seinem Recht auf Entschädigung kommt. So wollen wir nicht nur finanzielle Folgen der Tat abmildern, es geht vor allem um eine gesellschaftliche Anerkennung. Ich bin dankbar und froh, dass alle demokratischen Fraktionen dieses Gesetz mittragen.“

Mehr zur Stiftung Opferschutz und die Position des Landesvorsitzenden der Opferschutzorganisation Weisser Ring, Bernd König, gibt es in unserem Video-Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=wS7nUKJkq7s

Autoren