Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ (PUA III) hat in seiner heutigen Sitzung zwei weitere Zeugen vernommen: den Direktor beim Landtag Nordrhein-Westfalen, der in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem Büroleiter des damaligen Verkehrsministers war, sowie den damaligen Staatssekretär. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA III, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:

„Die SPD kann ihren Kernvorwurf einer politischen Einflussnahme weiterhin nicht belegen. Die Rahmedetalbrücke war bis zur Sperrung nicht auffällig und auf Spitzenebene im Ministerium folgerichtig kein Thema. Mit ihren Aussagen haben beide Zeugen erneut bestätigt, dass im Verkehrsministerium die Rahmedetalbrücke erst zum Zeitpunkt ihrer Sperrung in den Fokus geraten ist. Der fachlich zuständige Landesbetrieb Straßen.NRW war wegen der Prüfberichte zuvor davon ausgegangen, dass die Brücke bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus genutzt werden könne. Planungsbedingte Verzögerungen – die durchaus üblich waren – wurden vom Landesbetrieb gegenüber dem Verkehrsministerium nicht als besorgniserregend thematisiert.
Hätte man 2019 mit dem Ersatzneubau beginnen wollen, hätte die Brücke schon vor der Regierungsübernahme 2017 in einem Planfeststellungsverfahren sein müssen – was nicht der Fall war.
Die Behauptung der SPD, es habe eine bewusste Verschiebung gegeben und der Verkehrsminister sei darüber informiert gewesen, entbehren jeglicher Grundlage. Die Hilflosigkeit der Opposition angesichts der sich weiter verfestigenden Erkenntnisse zeigt sich darin, dass sie durch unzulässige Fragen und Unterstellungen versucht, Nebenschauplätze zu eröffnen und Vorgänge zu skandalisieren, die für den Untersuchungsgegenstand belanglos sind.“