Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an diesem Dienstag wurde der Abschlussbericht beraten und die Entlassung der Zeuginnen und Zeugen beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hat sich auf Antrag von SPD- und FDP-Fraktion seit Mai 2024 mit der Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beschäftigt – und sieht im Abschlussbericht kein konkretes Fehlverhalten der Landesregierung. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA IV, Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne):

Gregor Golland: „Dieser Untersuchungsausschuss war weder nötig noch zielführend. Den von der Opposition unterstellten und konstruierten Skandal bei der Besetzung der OVG-Präsidenten-Stelle hat es nicht gegeben. Mit haltlosen Vorwürfen, unbelegten Behauptungen, Suggestivfragen und zum Teil sogar skandalösen Grenzüberschreitungen hat die Opposition den Ausschuss künstlich in die Länge gezogen. Man könnte meinen, der Untersuchungsausschuss diente hauptsächlich der Beschäftigung von SPD-Mitarbeitern. Statt sich lösungsorientiert auf den Untersuchungsgegenstand zu konzentrieren, haben SPD und FDP den Ausschuss für ihre parteipolitischen Zwecke missbraucht. Die vorgehaltene politische Einflussnahme auf das Besetzungsverfahren hat es nicht gegeben. Die Arbeitszeit und Mühe hätte man sich sparen und die Ressourcen besser zur Lösung der realen Probleme der Menschen in unserem Land nutzen können.“

Dagmar Hanses: „Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es bei der Besetzung der OVG-Präsidentenstelle keine politische Einflussnahme gegeben hat und dass das Verfahren nach den Prinzipien der Bestenauslese erfolgt ist. Wir danken dem Vorsitzenden für seine souveräne und neutrale Sitzungsleitung. Der Umgang der Oppositionsfraktionen im Untersuchungssauschuss mit angesehenen Richterinnen und Richtern ist teilweise besorgniserregend gewesen. Es ist wichtig, über mögliche Verbesserungen des Besetzungsverfahrens nachzudenken. Wir begrüßen daher die von Justizminister Benjamin Limbach eingebrachten Reformvorschläge.“