Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Rekordsumme von insgesamt 13,6 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Kommunen vor. Zu den Schwerpunkten der NRW-Koalition für das kommende Jahr der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen:

„Diese NRW-Koalition wird unser Land bestmöglich durch die Krise bringen. Trotz Corona-Pandemie halten wir Kurs mit einem finanzpolitischen Kompass von Maß und Mitte. Dass der NRW-Rettungsschirm bis 2022 aufgespannt bleibt, gibt den Menschen, den Unternehmen und den Kommunen in unserem Land Sicherheit. Aber nur das Herauswachsen aus der Krise schafft die Voraussetzungen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen. Neues Wachstum ist der Garant für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Landes. Wir haben einen transparenten und verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt, in dem die Corona-Belastungen sauber abgebildet sind. Wir setzen klare Schwerpunkte bei den Ausgaben für Bildung und für Familien, für die Bekämpfung von Kriminalität, für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, unserer Krankenhäuser und der Infrastruktur des Landes.

Wenn diese Corona-Krise vorbei ist, wollen und müssen wir so schnell wie möglich zu einer Finanzpolitik ohne Neuverschuldung zurückkommen. Diese NRW-Koalition arbeitet parallel zur Bewältigung der Pandemie weiter an den wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes. Dieser Haushalt ist deshalb auch in schwierigen Zeiten ein Haushalt, der für Zukunft steht. Die Investitionsquote im Haushalt 2021 ist mit 10,3 Prozent die höchste Investitionsquote in einem Haushalt dieses Landes seit 25 Jahren. Wir nehmen große Investitionen in unsere Kleinsten vor. Insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan 2021 für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor. Für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für mehr Kinderbetreuungsplätze gibt die NRW-Koalition mehr als eine halbe Milliarde Euro aus. In diesem Kitajahr wurden 730.000 zusätzliche Plätze geschaffen, im kommenden Kitajahr 755.000. Zusätzlich entlasten wir Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr. Auch der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist zu einem der Schwerpunkte dieser NRW-Koalition geworden.

Die Innere Sicherheit ist ein zweiter Schwerpunkt. Dass der Haushalt für dieses Ressort zum vierten Mal in Folge steigt und ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro hat, spricht für sich. Hauptposten mit 44 Prozent ist das Personal. Die Einstellungszahlen bei der Polizei sind seit 2017 kontinuierlich erhöht worden. Eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität braucht zudem eine starke Justiz. All diese Frauen und Männer machen unser Land wieder sicher. Für ihre großartige Arbeit, gerade in dieser Krisenzeit, verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Rückendeckung.

Im Einzelplan Schule und Bildung werden im kommenden Jahr knapp 20,5 Milliarden Euro investiert. Das ist fast ein Viertel des Gesamthaushaltes und damit der größte Posten. Und weil dieser NRW-Koalition Bildung so wichtig ist, gibt es im Vergleich zum Vorjahr noch einmal ein dickes Plus von 2,27 Prozent. Damit schaffen wir 2.750 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Der Masterplan Grundschule schlägt 2021 mit mehr als 2,75 Milliarden Euro zu Buche. Mit diesem Geld werden Lehrkräfte unterstützt und die Qualität des Unterrichts gesteigert. Der Offene Ganztag wird weiter um 25.000 Plätze auf dann fast 355.000 Plätze ausgebaut.

Dass diese NRW-Koalition Jahr für Jahr Rekordsummen für den Erhalt und die Modernisierung unserer Landesstraßen bereitstellt, ist der Beleg sowohl für die jahrelange Verdrängung eines Problem als auch für die Tatsache, dass wir dabei sind, dieses Problem Stück für Stück zu beseitigen. Zwei Milliarden Euro für den ÖPNV sind in NRW, dem Pendlerland Nr.1, genau richtig platziert. Dieser Verkehrsminister baut zudem mehr Fahrradwege als jeder Verkehrsminister vor ihm.

Die Landesregierung sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet ihnen gemeinsam mit dem Bund jeden Cent ausgefallener Gewerbesteuermindererträgen, insgesamt 2,72 Milliarden Euro. Insgesamt sind im Haushalt 2021 für die Kommunen 31,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zeitgleich mit dem Haushaltsbeschluss werden die Zuweisungen und Zuschüsse für Gemeinden und Gemeindeverbände geregelt. Gegenüber 2020 sieht die Gemeindefinanzierung ein Plus von rund 800 Millionen Euro vor. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an den Kosten der Unterkunft dauerhaft und höher. Es handelt sich um eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung von rund einer Milliarde Euro strukturell für unsere Kommunen.

Es zahlt sich aus, dass wir seit dem Regierungswechsel den Haushalt saniert und Vorsorge betrieben haben. Damit haben wir jetzt finanzielle Spielräume. So können wir eingreifen, um die Corona-bedingten Herausforderungen zu bewältigen. Und so kann diese NRW-Koalition selbst in der Krise das einhalten, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben: Wir investieren in die Zukunft und in künftige Steuereinnahmen. So halten wir ein, was viele Vorgängerregierungen nicht einmal ohne besondere Herausforderungen geschafft haben.“