Die Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen fordern aktuell Verhandlungen für einen „Tarifvertrag Entlastung“. Dazu äußerten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne an diesem Montag. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß erklärt:

„Erneut instrumentalisieren SPD und Grüne das Gesundheitssystem für ihr Wahlkampfgetöse. Sie werfen der Landesregierungen in den Bemühungen um einen ,Tarifvertrag Entlastung‘ für die Uni-Kliniken Untätigkeit vor, obwohl sie nur zu gut wissen, dass Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann persönlich den Draht zur Gewerkschaft Verdi hält und bereits an diesem Mittwoch ein Gespräch zur Aufnahme von Verhandlungen geplant ist. Es ist ganz klar unser Ziel als NRW-Koalition, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden der NRW-Uni-Kliniken zu verbessern und den Tarifvertrag zur Entlastung ermöglichen. Unsere Landesregierung macht dazu keinen öffentlichen Lärm, sondern handelt im Einklang mit den wichtigen Akteuren.

Es ist nicht das erste Mal, dass gerade die SPD-Fraktion im verzweifelten Werben um Wählerstimmen mit Unwahrheiten zur Gesundheitsversorgung in NRW agiert. Während die rot-grüne Landesregierung in der vorherigen Wahlperiode das Sterben von 60 NRW-Kliniken sowie eine desaströse Misswirtschaft an vielen Krankenhäusern zuließ, sichert der neue Krankenhausplan die flächendeckende Versorgung und stellt künftig deutlich höhere Anforderungen an die Behandlung der Patientinnen und Patienten. Zudem haben wir bereits mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen und für ein Plus beim medizinischen Personal gesorgt. Der großartigen Arbeit, die das medizinische Personal an unseren Uni-Kliniken und Krankenhäusern leistet, wird es nicht gerecht, dieses für wahlkämpferische Effekthascherei zu benutzen. Diese Menschen haben verdient, dass die Landespolitik ihnen zuhört und seriös in ihrem Sinne handelt – denn nur das garantiert weiterhin eine medizinische und pflegerische Betreuung auf höchstem Niveau, für die unsere Uni-Kliniken stehen.“