Nordrhein-Westfalen wird seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen, das hat das Kabinett heute beschlossen. Eine „gute und wichtige Nachricht für unsere Kommunen“, meint der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Guido Déus:

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor enormen Herausforderungen. Sie werden Ertragsausfälle, weniger Gewerbesteuern, zu verzeichnen haben, müssen zudem vermehrt soziale Einrichtungen unterstützen und Gehälter weiter zahlen. Dass die Gemeinden und Gemeindeverbände jetzt Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes erhalten können, ist daher eine gute und wichtige Nachricht für unsere Kommunen. Ein Milliarden-Hilfsprogramm für die Wirtschaft hat NRW bereits aufgelegt, jetzt wollen wir auch die kommunalen Strukturen für die Zukunft absichern. Die NRW-Koalition steht auch und gerade in der Krise an der Seite der Kommunen.

Neben den bestehenden Möglichkeiten müssen wir in der aktuellen Situation auch neue Wege nutzen.  Dazu gehören auch vergaberechtliche Erleichterungen bei Förderungen aus Bund-Länder-Programmen. Darüber hinaus wird das Kommunalministerium prüfen, ob Krankenhäuser und Verkehrsgesellschaften in öffentlicher Hand, beispielsweise Flughäfen, Häfen, Bus- und Bahngesellschaften, Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen erhalten können. Für finanzschwache Kommunen wird ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet, damit konjunkturelle Einbrüche der Corona-Krise eingeleitete Haushaltskonsolidierungen nicht gefährden oder zunichtemachen. Bedürftige Kommunen sollen mit bislang nicht verplanten Finanzmitteln aus dem Stärkungspakt - insgesamt rund 343 Millionen Euro - finanziell entlastet werden. All diese Maßnahmen haben neben akuter Hilfe ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel: ein zügiges Wiederanfahren nach der Krise zu ermöglichen.“