Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Montag drei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA, Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne):
„Die heutige Zeugenvernehmung hat die Erkenntnisse aus der vergangenen Sitzung bestätigt, dass irreparable Fertigungsmängel bei Stahlbauteilen aus China für die Leverkusener Brücke zur Kündigung des ersten Vertrages und zur Neuvergabe des Auftrags geführt haben.
Der Referatsleiter aus dem BMVI und die mit dem Neubau befassten Mitarbeiterinnen von Straßen NRW haben heute ausgesagt, dass bei der Fertigung der Stahlbauteile in China massive systemische Mängel bestanden haben. Damit bestätigten sie die Aussagen der vergangenen Sitzung.
Sowohl die Begutachtung der fehlerhaften Stahlbauteile als auch Zugangsbeschränkungen in China, die die Kontrolle vor Ort erschwert haben sollen, haben laut Zeugenaussage bei Bund und bei Land zur Erkenntnis geführt, dass ein Einbau der Stahlteile in der Leverkusener Brücke aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten gewesen wäre.
Die Opposition zweifelt die Erforderlichkeit der Kündigung des Vertrags an und konstruiert den Verdacht, dass Kündigung und Neuvergabe willkürlich herbeigeführt worden seien. Damit setzt sie sich in unverantwortlicher Weise über den für die Entscheidung maßgeblichen Aspekt der Sicherheit der Brücke hinweg.“

Empfehlen Sie uns!