Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat in seiner heutigen Sitzung drei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne):
„Die Opposition bemüht sich weiterhin, jede Aussage im Untersuchungsausschuss zu skandalisieren. Der heutige Tag hat gezeigt, wie unangemessen diese Versuche sind. Der Leitende Ministerialrat Dr. K. und die Ministerialdirigentin H. haben dargestellt, wie die Fachleute des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration am Samstag unter Hochdruck gearbeitet haben, um die zu dieser Zeit vorliegenden Vermutungen hinsichtlich des Tatverdächtigen aufzuklären. Nach der offiziellen Bestätigung am Sonntag haben sie diese Arbeit fortgesetzt. Die SMS der Ministerin von Samstagabend belegt, dass auch die Hausleitung eine Aufklärung der Sachverhalte unterstützt hat – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine gesicherten Informationen zum Attentäter vorlagen, die eine Zuständigkeit des Ministeriums begründet hätten. Das Märchen von der abgetauchten Ministerin, das SPD und FDP erzählen wollen, widerspricht allen Fakten und wird der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MKJFGFI am Anschlagswochenende nicht gerecht. Wir werden im März die Hausspitze anhören und zugleich mit den Befragungen des Innenministeriums fortfahren.”

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