Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ über ein umfangreiches Maßnahmenpaket geplanter Handlungsschritte der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention informiert. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Verena Schäffer:

„Nordrhein-Westfalen steht für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Der Terrorangriff in Solingen war ein Angriff auf unsere Form des Zusammenlebens. Schon eine Woche nach der Tat haben wir im Parlament angekündigt, die Tat und deren Vorgeschichte lückenlos aufzuklären und Lehren zu ziehen. Auf diese Worte folgen nun konkrete Taten – schnell, entschlossen und gründlich. Wir müssen an vielen
Stellen ansetzen: Im Bereich der Inneren Sicherheit, der Migration und der Prävention.

Wir beschleunigen Asylverfahren. Von schnellen Verfahren und schneller Klarheit, ob jemand in Deutschland bleiben kann, profitieren alle Beteiligten. In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass unsere Gesetze und Regeln funktionieren. Die Landesregierung wird deshalb unter anderem die Zentralen Ausländerbehörden stärken und für einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden sorgen.

Experten gehen davon aus, dass wir angesichts der deutlichen Zunahme von verübten und vereitelten Anschlägen in Europa vor einer neuen islamistischen Terrorwelle stehen. Mit dem Maßnahmenpaket leistet die schwarz-grüne Koalition einen konkreten Beitrag für mehr Sicherheit, um den islamistischen Terror zu bekämpfen. Wir bringen die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf die Höhe der Zeit und begegnen neuen Entwicklungen. Neben starken Sicherheitsbehörden brauchen wir eine starke Präventionsarbeit. Denn wir wollen Radikalisierung frühzeitig erkennen und diese verhindern.“