Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2024 verabschiedet. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Verena Schäffer:

Thorsten Schick (CDU): „Die finanzielle Lage des Landes ist so kritisch wie selten zuvor. Der Haushalt 2024 ist dennoch ein Haushalt ohne neue Schulden. CDU und GRÜNE arbeiten finanzpolitisch seriös und setzen die richtigen Prioritäten - bei Kindern, Familie, Bildung, Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie Sicherheit. Mehr als jeder dritte Euro in diesem Haushalt geht an die Kommunen. Insgesamt sind das rund 36 Milliarden Euro – im Jahr. Mit dem Haushalt 2024 schaffen wir 38.000 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag und finanzieren im Schuljahr 2024/25 insgesamt über 430.000 OGS-Plätze. In NRW stehen 3.900 Lehrer, Schularbeiter und Schulpsychologen mehr in den Klassenzimmern als im vergangenen Schuljahr. Mit dem neuen Haushalt machen wir weiter, damit die Klassen kleiner werden und weniger Unterricht ausfällt. In den Haushaltsgesprächen haben wir ganz bewusst den Schuletat von den Einsparbemühungen ausgenommen. Der Schulhaushalt wird auch im kommenden Jahr steigen und bleibt der größte Einzeletat der Landesregierung. Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik, das ist unsere Handlungsmaxime.“

Verena Schäffer (GRÜNE): „In dieser schwierigen Haushaltslage sind die Kleinen unsere größte Priorität. Wir tun alles dafür, dass die Zukunftspläne unserer Kinder und Jugendlichen wahr werden können. Den Schuletat haben wir nicht nur von Kürzungen ausgenommen, wir erhöhen ihn um weitere 400 Millionen Euro. Wir sichern die Sprach-Kitas ab und sorgen dafür, dass die Kitas weiterhin durch Alltagshelfer unterstützt werden. Als schwarz-grüne Koalition arbeiten wir an einer gerechten, gesunden und friedlichen Zukunft für alle Menschen in NRW. Wir investieren weiter in den Klimaschutz, wir sorgen mit der höchsten Einstellungszahl bei der Polizei für Sicherheit, wir verbessern mit unserem Landesanteil am Deutschlandticket unsere Mobilität. Für den Naturschutz haben wir unter anderem die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität eingerichtet. Mit der Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten und dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität steigern wir das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter. In unserer herausfordernden Zeit geht es darum, unsere Demokratie zu verteidigen und die Freiheit zu erhalten, auch für zukünftige Generationen.“