Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Kollege, Herr Vossum, hat die wichtigsten Punkte bereits präzise benannt.

Die Bezirksregierung sind unter anderem zuständig für die

- Schulen im unseren Land (1400 in Regierungsbezirk Düsseldorf)

- Sie stellen die Lehrkräfte ein und treiben schulübergreifende Themen, wie die Digitaloffensive voran.

- Sie sind Kommunalaufsicht.

- Sie sind zuständig für die Bauleitplanung, Regionalplanung, Lärmschutz, Abfall, Natur und Landschaftsschutz und Krankhausplanung.

- Sie administrieren wichtige Programme für den ländlichen Raum, wie die von Ministerin Scharrenbach in der letzten Wahlperiode indizierten Programm zur „Dorferneuerung“.

- Sie nehmen wichtige Rollen im Katastrophenschutz war -Ihnen obliegt die Koordination der Gefahrenabwehrmaßnahmen im Katastrophenfall.

Dies sind nur einige Beispiele.

Nun kommen noch die Krisenbewältigungs-maßnahmen hinzu.

Corona, Flut und Ukrainekrieg machen das Maß für die Bezirksregierungen dann voll.
 
Drei Jahre Krise sind an niemanden spurlos vorbeigegangen und ich bin den Mitarbeitern der Bezirksregierungen dankbar, dass sie etliche Sonderaufgaben übernommen haben, damit den Menschen in Nordrhein-Westfalen geholfen werden konnte und kann.

Die Mitarbeiter der Bezirksregierung haben es verdient, dass man ihnen dankt und zumindest zur Kenntnis nimmt, dass man ihre Arbeit respektiert und schätzt.

Während der Krisen haben viele Mitarbeiter auch an Wochenenden gearbeitet. Dies ist alles andere als selbstverständlich.
 
Es ist doch gut, dass unser Innenminister auf die Lage der Bezirksregierungen in seinem Brief hinweist.

Dies motiviert die Mitarbeiter.

Es ist gut, dass unser Innenminister dafür wirbt, dass die Personalbedarfe der Bezirksregierungen im Haushaltsaufstellungsverfahren 2024 weiterhin Berücksichtigung finden.

Es ist gut, dass unser Innenminister das Problem ehrlich benennt und die Leistung der Mitarbeiter würdigt und hierdurch vertrauen gewinnt.

Leider können wir es Ihnen, der SPD, nicht recht machen.

Sprechen wir Probleme offen an, sind Sie nicht zufrieden!

Arbeiten wir an Lösungen von Problemen, die hauptsächlich die SPD mitverursacht hat, sind Sie nicht zufrieden!

Sind wir Transparent, sind Sie nicht zufrieden.

Wann sind Sie zufrieden?

Statt der markigen Worte aus Ihrem Antrag möchte ich jetzt doch mal Zahlen, Daten und Fakten sprechen lassen:

o Wir schreiben das Jahr 2016, der zuständige Innenminister ist Ralf Jäger, SPD. Die Mitarbeiterzahl der Bezirksregierungen: 5.787.

o Heute sind wir im Jahr 2023, der zuständige Innenminister ist Herbert Reul, CDU. Die Mitarbeiterzahl der Bezirksregierungen: 7.556. Das ist ein sattes Plus von 30%.

Natürlich spüren auch die Bezirksregierungen den Fachkräftemangel

Aber auch dazu kann ich Ihnen besonders interessante Zahlen nennen:

o Zahl der Beschäftigten in Ausbildung: 705 in 2016, heute sind es 1460. Seit 2016 haben die CDU-geführten Regierungen die Zahl junge Nachwuchskräfte in den Bezirksregierungen mehr als verdoppelt.

o Und so machen wir weiter: 553 Einstellungszusagen für junge Anwärterinnen und Anwärter gibt es bei den Bezirksregierungen in 2023.

Unter Ralf Jäger von der SPD waren das gerade mal halb so viele.

Wir können den Fachkräftemangel in der Breite der Gesellschaft nicht beheben. Was wir tun können, ist verstärkt auf unseren eigenen Nachwuchs zu setzen und die Ausbildungszahlen zu erhöhen.

Fachkräfte wachsen nicht an Bäumen.

Nur weil der Personalbedarf erkannt wird und die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, findet man nicht auch geeignetes Personal.

Als es noch genügend Personal gab, haben Sie Personal eingespart. Nun beschweren Sie sich, dass es einen Personalmangel gibt, der noch nicht behoben ist.

Mein Kollege, Vossum, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um reines Oppositionsgetöse handelt.

Machen Sie weiter so!

Bei den Bezirksregierungen werden Sie sich so keine Freunde machen.

Danke an den Innenminister, der gerade und ehrlich die Probleme benennt und vertrauen schafft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.