Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung zur angekündigten Schließung der St.-Lukas-Klinik in Solingen geäußert und einen Zusammenhang zur Krankenhausplanung des Landes hergestellt. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß:

„Was die SPD-Fraktion im Landtag derzeit veranstaltet, habe ich in mehr als einem Jahrzehnt als Fachpolitiker für Gesundheit in NRW nicht erlebt. Es bestürzt mich zutiefst, wie unumwunden und gezielt mit menschlichen Urängsten, in einem Notfall ohne Hilfe dazustehen, gespielt und Wahlkampf betrieben wird. In einem Internetfilm lässt die SPD Rettungssanitäter mit einem sterbenden Patienten an verschlossenen Kliniktüren rütteln. Und nun fabuliert ihr gesundheitspolitischer Sprecher von einem Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entscheidung eines einzelnen Klinikträgers mit der noch überhaupt nicht in Kraft gesetzten Krankenhausplanung des Landes. Das ist unehrlich und beschämend.

Zu den Fakten: Im Fall der Solinger St.-Lukas-Klinik hat der Träger eigenverantwortlich entschieden, wirtschaftlich ineffiziente Doppelstrukturen abzubauen. Alle für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Leistungen werden in Hilden sowie im städtischen Krankenhaus in Solingen konzentriert. Es wird keine Lücke geben!  Weitere Fakten: Mit der NRW-Koalition von CDU und FDP sind in die NRW-Krankenhauslandschaft über zwei Milliarden Euro mehr geflossen als zuvor unter Rot-Grün. Zigfache Krankenhausschließungen gab es in Nordrhein-Westfalen tatsächlich – allerdings zwischen 2010 und 2017 unter Rot-Grün: 60 Kliniken schlossen in diesem Zeitraum ihre Türen für immer. Fakt ist: Diese NRW-Koalition wird die Krankenhausversorgung flächendeckend stärken und den Fokus viel mehr auf Qualität legen. Fakt ist: Die Panikmache der SPD ist Wahlkampfgetöse und Augenwischerei und kann nicht über das eigene Versagen in der Krankenhauspolitik in Regierungsverantwortung hinwegtäuschen.“