Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat an diesem Freitag gemeinsam mit Vertretern von Krankenhausgesellschaft, Ärztekammern und Krankenkassen die Grundzüge des neuen Krankenhausplans für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Basis dieses Plans ist das Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG), das die NRW-Koalition von CDU und FDP im Frühjahr verabschiedet hat. „Wir stoppen endlich das unter Rot-Grün losgetretene unkontrollierte Kliniksterben in NRW“, erklärt Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Zahl der Kliniken im Land sank zwischen 2010 und 2017 laut IT NRW von 404 auf 344. „Die derzeit gültige Krankenhausplanung hat de facto keine steuernde Wirkung entfaltet, sondern vielmehr zu einem ruinösen Wettbewerb geführt und die Trägervielfalt gefährdet“, so Preuß. „Hier müssen wir einschreiten, um unsere lebendige Kliniklandschaft mit privaten, kommunalen, kirchlichen und freien gemeinnützigen Trägern zu sichern.“

Im Mittelpunkt des KHGG und des Krankenhausplans steht die bestmögliche Versorgung für die Menschen in unserem Land. Deshalb will die Landesregierung garantieren, dass überall in NRW eine Klinik im Notfall innerhalb von 20 Minuten erreichbar ist – und geht damit deutlich über die vom Gemeinsamen Bundesausschuss geforderten 30 Minuten hinaus. „Für viele kleine Krankenhäuser auf dem Land ist dieses Bekenntnis zur guten Erreichbarkeit im Notfall eine absolute Bestandsgarantie“, erklärt Peter Preuß. „Und wir haben in der Pandemie gelernt, dass unsere Klinikversorgung nicht auf Kante genäht sein darf, sondern Reserven braucht – für die wir sorgen. Vor allem aber rücken wir die Qualität der Versorgung in den Fokus, indem wir das freie Bett als Planungsgröße ersetzen durch die Leistung, die Patient oder Patientin in diesem Bett bekommt. Damit ist Nordrhein-Westfalen Pionier in Deutschland.“ Die Schweiz etwa plant die Krankenhauskapazitäten im Kanton Zürich bereits seit zehn Jahren sehr erfolgreich leistungs- statt bettenorientiert.

„Ziel der neuen NRW-Planung nach Leistungsgruppen ist, dass die Krankenhäuser keinen Bauchladen an Behandlungen anbieten, sondern das machen, was sie gut können“, verdeutlicht Peter Preuß. „In einer Großstadt etwa braucht es nicht auf kleinstem Raum mehrere Kliniken mit identischem breiten Portfolio. Dann spezialisiert sich besser jede auf einen Fachbereich und baut dort die Expertise auf, die Patientinnen und Patienten die bestmögliche fachspezifische Behandlung garantiert. Dann weiß jeder: Brauche ich ein künstliches Knie, gehe ich am besten in diese Klinik, für eine Herzklappe in jene und mit Bauchspeicheldrüsenkrebs in die nächste. Und das Krankenhaus hat die nötigen Fallzahlen für eine solide Finanzierung sicher. So gewinnen alle.“